Pallade Veneta - Polen will sich Widerstand gegen EU-Mercosur-Abkommen anschließen

Polen will sich Widerstand gegen EU-Mercosur-Abkommen anschließen


Polen will sich Widerstand gegen EU-Mercosur-Abkommen anschließen
Polen will sich Widerstand gegen EU-Mercosur-Abkommen anschließen / Foto: ROMAIN PERROCHEAU - AFP

Polen will sich dem Widerstand innerhalb der EU-Länder gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten anschließen. "Polen wird dieses Abkommen nicht unterstützen - das ist die Resolution, die wir in der Regierung verabschieden wollen", sagte am Freitag Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Verteidigungsminister und Vorsitzender der zur Regierungskoalition gehörenden Bauernpartei.

Textgröße ändern:

Auch der polnische Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski bekräftigte seine ablehnende Haltung zum Mercosur-Vertrag am Rande eines Treffens mit seiner französischen Kollegin Annie Genevard in Warschau. Besonders Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen wegen Bedenken der französischen Landwirte strikt ab und organisiert derzeit den Widerstand dagegen.

Die Gespräche über das Abkommen dauern bereits seit 25 Jahren an, seit 2019 gibt es eine fertige Vereinbarung, die bislang aber nicht ratifiziert wurde. Neben Bedenken europäischer Landwirte führen Kritiker auch die fortschreitende Abholzung des Amazonas-Regenwaldes an. Nach Brüsseler Angaben ist jedoch Anfang Dezember die Unterzeichnung des Abkommens beim Gipfel der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien Paraguay und Uruguay denkbar.

Dabei gilt es allerdings als politisch heikel, ein großes Land wie Frankreich zu übergehen. Neben Polen sieht Paris auch weitere EU-Länder wie Italien und Österreich als mögliche Verbündete. Die Bundesregierung und große Teile der deutschen Wirtschaft fordern seit langem die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens.

A.Rispoli--PV

Empfohlen

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Textgröße ändern: