Pallade Veneta - Wegen Handgepäckgebühren: Spanien verhängt Millionenstrafe gegen Billig-Airlines

Wegen Handgepäckgebühren: Spanien verhängt Millionenstrafe gegen Billig-Airlines


Wegen Handgepäckgebühren: Spanien verhängt Millionenstrafe gegen Billig-Airlines
Wegen Handgepäckgebühren: Spanien verhängt Millionenstrafe gegen Billig-Airlines / Foto: Pau BARRENA - AFP

Fünf Billig-Airlines sollen in Spanien Strafgelder in Höhe von 179 Millionen Euro wegen unzulässiger Gebühren für Handgepäck bezahlen. Das Verbraucherschutzministerium in Madrid wies den Einspruch der betroffenen Unternehmen zurück und erließ am Freitag einen entsprechenden Bescheid. Vor allem für den irischen Billigflieger Ryanair wird es demnach teuer, auch für Easyjet und Vueling geht die Strafe in den zweistelligen Millionenbereich.

Textgröße ändern:

Die Verbraucherschutzorganisation Facua hatte Ende Mai Beschwerde gegen die Gesellschaften Ryanair, Vueling, Easyjet und Volotea eingereicht. Neben den Gebühren fürs Handgepäck bemängelten die Verbraucherschützer auch Aufschläge, welche die Airlines für eine Sitzplatz-Reservierung für eine Begleitperson eines Kindes oder eines Behinderten berechnen, sowie für das Ausdrucken der Bordkarte am Flughafen und das Verbot von Barzahlungen am Schalter.

Die Regierung in Madrid wies die Rechtfertigungen der Airlines zurück. Ryanair soll nun 107,7 Millionen Euro zahlen, Vueling 39,3 Millionen, Easyjet 29,1 Millionen und Volotea 1,2 Millionen. Hinzu kommt außerdem ein Bußgeld in Höhe von 1,6 Millionen Euro für Norwegian. "Die Sanktionen beinhalten darüber hinaus das ausdrückliche Verbot, die Praktiken, die bestraft wurden, fortzusetzen", erklärte das Verbraucherschutzministerium. Die Airlines können noch gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen.

Facua begrüßte die Bußgeldentscheidung als "historisch". "Diese Strafen sind die höchsten, die jemals von einer Verbraucherschutzbehörde verhängt wurden", betonte die Organisation. Außerdem könnten die Kunden nun die Rückerstattung gezahlter Gebühren verlangen.

Ryanair-Chef Michael O'Leary kritisierte hingegen "illegale und unbegründete Geldstrafen". Das Ministerium habe sie aus "politischen Gründen" verhängt und verstoße gegen europäisches Recht. Er kündigte rechtliche Mittel an und zeigte sich überzeugt, das die Bußgelder "von den europäischen Gerichten aufgehoben werden".

G.Riotto--PV

Empfohlen

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Textgröße ändern: