Deutschland zahlt weitere 65 Millionen Euro für ukrainische Energie-Infrastruktur

Pallade Veneta - Deutschland zahlt weitere 65 Millionen Euro für ukrainische Energie-Infrastruktur

Deutschland zahlt weitere 65 Millionen Euro für ukrainische Energie-Infrastruktur / Foto: Florent VERGNES - AFP

Angesichts massiver russischer Luftangriffe in der Ukraine stellt die Bundesregierung weitere 65 Millionen Euro für den Wiederaufbau der dortigen Energie-Infrastruktur bereit. Das Wirtschaftsministerium zahle den Betrag an die Europäische Energiegemeinschaft, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Mittel sollen von dort in den Energieunterstützungsfonds fließen, in den seit 2022 auch andere internationale Geber einzahlen. Aus diesem kann die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für zerstörte Energie-Infrastruktur finanzieren.

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Ein Teil der eingezahlten Mittel sei für Projekte der Energiewende vorgesehen, teilte das Ministerium weiter mit. So sollen etwa Schulen und Krankenhäuser mit Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern ausgerüstet werden. Dies hat zum Ziel, die Abhängigkeit von Generatoren und fossilen Brennstoffen zu reduzieren.

"Ein Zusammenbruch der Energieversorgung im dritten Kriegswinter hätte katastrophale Folgen für die ukrainische Wirtschaft und Bevölkerung", mahnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Unterstützung der Ukraine sei daher wichtiger denn je. Mit der Zahlung leiste Deutschland "einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Energieversorgung, damit die Menschen in der Ukraine weiter mit Strom und Wärme versorgt werden."

Mit der erneuten Zahlung steige die deutsche Beteiligung an dem Fonds bis Ende 2024 auf 360 Millionen Euro, teilte das Ministerium mit. Seit Februar 2022 habe dieser 629 Millionen Euro gesammelt. Deutschland sei mit Abstand der größte Geber.

Russland hatte zuletzt seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt, vor allem mit Drohnen und Raketen. Dabei wurden etwa ein Treibstoffdepot, sowie Stromanlagen beschossen. Immer wieder meldete die Ukraine großflächige Stromausfälle, auch in den Großstädten des Landes.

L.Bufalini--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.