EU-Kommission ruft Mitgliedsländer zu höheren Investitionen auf

Pallade Veneta - EU-Kommission ruft Mitgliedsländer zu höheren Investitionen auf

EU-Kommission ruft Mitgliedsländer zu höheren Investitionen auf / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer zu höheren Investitionen aufgerufen. Nötig seien "massive" private sowie öffentliche Investitionen in grüne Technologien, die Digitalisierung sowie in die europäische Sicherheit, sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. Dies sei wegen der vielerorts angespannten Haushaltslage allerdings schwierig. Deshalb müssten betroffene Länder strukturelle Reformen in Angriff nehmen.

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Dombrovskis äußerte sich anlässlich der jährlichen Bewertung der nationalen Haushaltspläne durch die EU-Kommission. Deutschland hat wegen des Koalitionsbruchs in Berlin seine Haushaltsplanung jedoch nicht abschließen können.

Für den umstrittenen französischen Etatentwurf gab die EU-Kommission grundsätzlich grünes Licht. Frankreichs Premierminister Michel Barnier hatte ursprünglich Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro vorgesehen, um das überbordende Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Allerdings kann die französische Regierung das Budget mangels eigener Mehrheit in der Nationalversammlung nur mit Hilfe eines umstrittenen Verfassungsartikels durchdrücken.

Das jedoch würde ein Misstrauensvotum nach sich ziehen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will mit ihrer Partei zum Regierungssturz beitragen, sollte die Regierung an "roten Linien" wie der geplanten Erhöhung der Stromsteuer festhalten. Die Wahrscheinlichkeit ist damit groß, dass Frankreich zu Weihnachten nur noch eine geschäftsführende Regierung hat.

"In haushaltspolitischen Fragen brennt in Frankreich der Baum lichterloh", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Barniers Haushaltsentwurf wäre genau das, was das Land braucht. Wenn Barnier scheitert, sieht die Situation düster aus."

A.Fallone--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.