Trump nominiert Anwalt Jamieson Greer als Handelsbaufragen

Pallade Veneta - Trump nominiert Anwalt Jamieson Greer als Handelsbaufragen

Trump nominiert Anwalt Jamieson Greer als Handelsbaufragen / Foto: Brandon Bell - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Anwalt Jamieson Greer zu seinem Handelsbeauftragten machen. "Jamieson spielte während meiner ersten Amtszeit eine Schlüsselrolle bei der Verhängung von Zöllen gegen China und andere Länder, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen", erklärte Trump am Dienstag. Greer war während der ersten Präsidentschaft des Republikaners von 2017 bis 2021 Stabschef des damaligen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Zuletzt war er als Partner in einer Anwaltskanzlei tätig.

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Trump kündigte außerdem an, seinen früheren Wirtschaftsberater Kevin Hassett zum Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats zu machen.

In seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Trump einen Handelskrieg mit China angezettelt und umfangreiche Zollerhöhungen in Kraft gesetzt. Diese Politik will er nun offenbar fortsetzen. Sollte Greers Nominierung vom Senat bestätigt werden, wird er hierbei eine Schlüsselrolle einnehmen.

Trump hatte am Montag (Ortszeit) angekündigt, nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus Importe aus China, aber auch aus Mexiko und Kanada mit höheren Zöllen zu belegen.

Zölle sind ein zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftsagenda. Die US-Gesetzgebung ermöglicht es dem Präsidenten, Zölle auf US-Importe per Dekret in Kraft zu setzen. Der Republikaner hatte im Wahlkampf weitreichende Zölle für Verbündete wie Gegner gleichermaßen angekündigt.

Für den Posten des Handelsministers hatte Trump in der vergangenen Woche den Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick nominiert. Der künftige Präsident kündigte an, ihm die "direkte Verantwortung für das Büro des Handelsbeauftragten" zu übertragen.

F.Amato--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.