Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse

Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von durch den Ukraine-Krieg entstandenen Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei als Reaktion auf die durch den Angriff auf die Ukraine ausgelöste "Ausnahmesituation" gerechtfertigt, entschieden die Richterinnen und Richter in Karlsruhe am Donnerstag. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden damit abgewiesen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

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Insgesamt 22 Ökostromerzeuger hatten sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne gewandt. Hintergrund ist, dass die Gasknappheit 2022 wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten auch Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen, sie erwirtschafteten erhebliche Überschusserlöse. Laut Bundesnetzagentur wurden bis Ende September 750 Millionen Euro solcher Sondergewinne abgeschöpft. Neben Haushaltsmitteln aus einem Fonds wurden damit Entlastungen für Verbraucher und Industrie finanziert.

Das Bundesverfassungsgericht betonte nun das "legitime Ziel" des Gesetzgebers, einen Ausgleich zwischen den durch die Ausnahmesituation besonders begünstigten Stromerzeugern und den belasteten Stromverbrauchern herzustellen. Dies könne ausnahmsweise die Abschöpfung der Überschusserlöse rechtfertigen.

R.Zaccone--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

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