EU-Staaten prüfen Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"

Pallade Veneta - EU-Staaten prüfen Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"

EU-Staaten prüfen Sanktionen gegen russische "Schattenflotte" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die EU-Staaten prüfen eine weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer diskutierten laut Diplomaten am Mittwochabend erstmals über einen Kommissionsvorschlag, der die sogenannte russische Schattenflotte stärker ins Visier nimmt. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland über die Ostsee das bereits vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgehen soll.

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Das Europaparlament hatte die Mitgliedstaaten vor zwei Wochen dazu aufgerufen, gezielter gegen diese Schattenflotte vorzugehen. Demnach nutzt Russland alte und oft unversicherte Tanker, um Rohöl und Ölprodukte ungeachtet der internationalen Sanktionen zu exportieren.

Großbritannien hatte am Montag angekündigt, weitere Tank- und Lastschiffe dieser Flotte auf die Sanktionsliste zu setzen. Auch die EU prüft neue Listungen von Schiffen, die ein Anlegeverbot in europäischen Häfen zur Folge hätten. Die Sanktionen sollen laut einem Diplomaten "schnell" in Kraft gesetzt werden, also möglichst im Dezember.

Das russische Vorgehen hat zudem Umweltschützer auf den Plan gerufen: Die Organisation Greenpeace sieht durch die Nutzung der veralteten Tanker laut einer Studie vom September ein erhöhtes Risiko einer Ölkatastrophe in der Ostsee. Seit Inkrafttreten des EU-Ölembargos im Dezember 2022 exportiere Russland mehr Rohöl per Schiff, hält Greenpeace in dem Bericht fest.

Sanktionen der G7-Gruppe großer Industriestaaten verbieten es westlichen Reedereien und Schiffsversicherungen zudem, sich an russischen Rohölexporten von über 60 Dollar pro Barrel zu beteiligen. Russland soll auch diese Sanktionen umgehen, indem es Schiffe anderer Reedereien für seine Exporte nutzt.

C.Grillo--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

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