Generalstreik in Italien gegen Haushaltspläne der Regierung

Pallade Veneta - Generalstreik in Italien gegen Haushaltspläne der Regierung

Generalstreik in Italien gegen Haushaltspläne der Regierung / Foto: MARCO BERTORELLO - AFP

In Italien haben zwei große Gewerkschaftsbünde für Freitag zu einem achtstündigen Streik gegen die Haushaltspläne der ultrarechten Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen. In rund 40 Städten waren Kundgebungen geplant. Der linke Gewerkschaftsbund CGIL und die moderate UIL halten die Regierungspläne für "komplett ungeeignet, die Probleme des Landes zu lösen". An dem Ausstand beteiligten sich etwa Beschäftigte in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Industrie.

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Der Öffentliche Personennahverkehr durfte nur vier Stunden lang bestreikt werden - diese Einschränkung hatte Vize-Regierungschef Matteo Salvini durchgesetzt. Er ordnete an, dass die Verkehrsunternehmen ein Grundangebot aufrecht erhalten müssen. Die Fluggesellschaft ITA etwa strich für Freitag 109 Flüge.

Italien hat rund drei Billionen Euro Schulden. Melonis Regierung hat sich verpflichtet, diesen Schuldenstand bis 2026 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dafür sind harte Einsparungen nötig.

Die Gewerkschaften CGIL und UIL dagegen fordern eine Erhöhung der Kaufkraft für Beschäftigte und Rentner sowie mehr Geld vom Staat für die Bereiche Gesundheit, Bildung, öffentlicher Dienst und Industriepolitik.

E.Magrini--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.