Schuster sieht Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland durch AfD

Pallade Veneta - Schuster sieht Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland durch AfD

Schuster sieht Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland durch AfD / Foto: RALF HIRSCHBERGER - POOL/AFP/Archiv

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht für den theoretischen Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD Gefahren für das jüdische Leben in Deutschland. "Wenn eine Partei wie die AfD in Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik käme, müsste man ernsthaft die Frage stellen: Ist jüdisches Leben in Deutschland noch möglich?", sagte Schuster der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgaben).

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Schuster machte in dem Interview zugleich deutlich, dass er das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für "ähnlich gefährlich" halte. "Beim BSW bezieht sich meine Sorge eher auf die ihm inhärente Anti-Israel- sowie Anti-Westliche-Dogmatik, die eine israel- und judenfeindliche Stimmung im Land anfacht", sagte der Zentralratspräsident. "In vielen anderen Dingen, wie einem populistischen Hang zu Verschwörung sowie der Russland-Politik gibt es zudem Parallelen der beiden Parteien."

Trotz eines wachsenden Antisemitismus in Deutschland wollte Schuster in dem Interview keine Parallele ziehen zwischen der Situation in Deutschland heute und jener im Jahr 1933, als die Nationalsozialisten die Macht übernahmen. "Diese Vergleiche hinken in einem wesentlichen Punkt", sagte Schuster. "Die heutige Politik quer durch die demokratischen Parteien hat eine ganz klare positive Einstellung zum Judentum in Deutschland."

M.Romero--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.