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Friedenspflicht bei VW endet - Streiks erwartet

WIRTSCHAFT 30.11.2024

Friedenspflicht bei VW endet - Streiks erwartet / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

In der Nacht zum Sonntag läuft die sogenannte Friedenspflicht beim kriselnden Autohersteller Volkswagen aus. Die Tarifkommission der Gewerkschaft IG Metall hat bereits einstimmig dafür gestimmt, ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde mit Streiks zu untermauern. Warnstreiks bereits am Sonntag sind damit möglich - zu erwarten ist aber eher, dass die IG Metall zum Wochenstart am Montag zu ersten Aktionen aufruft.

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Die dritte Tarifrunde bei VW war am vergangenen Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Weiter geht es am 9. Dezember. Der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall fordern deutliche Gehaltssteigerungen, die jedoch nicht ausgezahlt werden sollen, um so einen Fonds zur Finanzierung von Arbeitszeitkürzungen zu finanzieren. Im Gegenzug wollen die Arbeitnehmervertreter Garantien für Beschäftigung und Standorte. VW hält bislang an seinen Plänen für Fabrikschließungen, Kündigungen und Gehaltskürzungen fest.

H.Lagomarsino--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

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