Friedenspflicht bei VW beendet: IG Metall kündigt Warnstreiks "in allen Werken" an

Pallade Veneta - Friedenspflicht bei VW beendet: IG Metall kündigt Warnstreiks "in allen Werken" an

Friedenspflicht bei VW beendet: IG Metall kündigt Warnstreiks "in allen Werken" an / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Mit dem Ende der Friedenspflicht im Tarifstreit zwischen Volkswagen und der IG Metall hat die Gewerkschaft Warnstreiks in "allen Werken" angekündigt. Rund 300 Beschäftigte läuteten laut IG Metall am Samstagabend in Wolfsburg das Ende der Friedensphase ein. Angesichts von Erklärungen des Autobauers, dass Werksschließungen und Kündigungswellen nach den Tarifverhandlungen weiterhin nicht ausgeschlossen sind, seien Warnstreiks die "logische Konsequenz", teilte die Gewerkschaft mit.

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"Wiederholt haben verschiedene Vorstände in den letzten Wochen erklärt, dass sie weiterhin an Szenarien festhalten, die auch Werksschließungen vorsehen", erklärte IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger. "Wir haben uns am Verhandlungstisch kompromissbereit gezeigt, doch unsere ausgestreckte Hand wurde abgewiesen", fügte er hinzu. "Nun folgen Warnstreiks, die das Unternehmen nicht übersehen kann. In allen Werken wird in nächster Zeit die Produktion temporär auf Eis liegen."

Die sogenannte Friedenspflicht beim kriselnden Autohersteller Volkswagen ist in der Nacht zum Sonntag ausgelaufen. Die Tarifkommission der IG Metall hatte bereits einstimmig dafür gestimmt, ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde mit Streiks zu untermauern.

Die dritte Tarifrunde bei VW war am vergangenen Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Weiter geht es am 9. Dezember. Der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall fordern deutliche Gehaltssteigerungen, die jedoch nicht ausgezahlt werden sollen, um so einen Fonds zur Finanzierung von Arbeitszeitkürzungen zu finanzieren. Im Gegenzug wollen die Arbeitnehmervertreter Garantien für Beschäftigung und Standorte. VW hält bislang an seinen Plänen für Fabrikschließungen, Kündigungen und Gehaltskürzungen fest.

Y.Destro--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

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