Baerbock verteidigt EU-Strafzölle auf E-Autos aus China: Geht um fairen Wettbewerb

Pallade Veneta - Baerbock verteidigt EU-Strafzölle auf E-Autos aus China: Geht um fairen Wettbewerb

Baerbock verteidigt EU-Strafzölle auf E-Autos aus China: Geht um fairen Wettbewerb / Foto: Jade GAO - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in China die Strafzölle der Europäischen Union auf Elektroautos aus der Volksrepublik verteidigt. "Wenn hochsubventionierte E-Autos auf den europäischen Markt schwemmen, dann müssen wir darauf reagieren", sagte sie am Montag in Peking. Es gehe hier "um gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb für alle, kurzum den Schutz europäischer Industrie und deutscher Arbeitsplätze".

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Baerbock geht damit auf Distanz zur offiziellen Linie der Bundesregierung. Berlin hatte lange versucht, die EU-Zusatzzölle auf in China produzierte E-Autos zu verhindern.

Die Außenministerin betonte bei ihrem Besuch in Peking gleichzeitig, die EU-Kommission habe "ein starkes Mandat, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen". Das unterstütze die Bundesregierung, und darüber habe sie "intensiv" mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi gesprochen. Eine Lösung zu finden, liege "vor allen Dingen auch in der chinesischen Regierung", mahnte sie.

Die chinesische Seite bekräftigte hingegen ihre scharfe Kritik an den EU-Aufschlägen. Wang habe gegenüber Baerbock verdeutlicht, dass Brüssel "gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und des freien Handels" verstoße, erklärte das Ministerium. Er rief demnach dazu auf, die Beziehungen zwischen Deutschland und China "als Großmächte in einer turbulenten internationalen Situation" zu intensivieren.

Die EU hatte Ende Oktober Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China endgültig beschlossen und in Kraft gesetzt. Die EU-Kommission wirft China unzulässige und den Wettbewerb verzerrende Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor.

Y.Destro--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.