Neuregelung von Abtreibungen: 327 Abgeordnete unterstützten Antrag im Bundestag

Pallade Veneta - Neuregelung von Abtreibungen: 327 Abgeordnete unterstützten Antrag im Bundestag

Neuregelung von Abtreibungen: 327 Abgeordnete unterstützten Antrag im Bundestag / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden. Der Antrag sei Mitte November von 240 Parlamentarierinnen und Parlamentariern eingereicht worden, teilte die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws am Dienstag mit. Bis vergangenen Freitag hätten dann weitere Abgeordnete die Möglichkeit gehabt, sich ebenfalls anzuschließen. Der Bundestag hat derzeit 733 Abgeordnete.

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Mit dem Gesetz sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert werden. Schauws bezeichnete die Unterstützung für den Gruppenantrag als "starkes Zeichen aus der Mitte des Parlaments". Schwangerschaftsabbrüche gehörten nicht ins Strafrecht, betonte Schauws. "Jede Frau soll selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden können. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das wie wir - über alle parteipolitischen Präferenzen hinweg."

Über die Vorlage soll nach dem Willen der Initiatorinnen noch vor der Neuwahl des Bundestags abgestimmt werden, die für den 23. Februar geplant ist. Die Fraktionen beraten derzeit über die Tagesordnung und mögliche Gesetzesinitiativen, die noch eingereicht werden. Union und FDP signalisierten, dass sie den Antrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nicht unterstützen wollen.

Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll den Abbruch ausdrücklich entkriminalisieren. Die neuen Regelungen sollen nicht mehr im Strafrecht, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert werden. Krankenkassen sollen künftig zudem die Kosten für Abtreibungen übernehmen.

B.Fortunato--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.