Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse

Pallade Veneta - Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse

Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen. "Wir hoffen, dass wir da noch mit der Union zu einer Einigung kommen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie warnte davor, dass ansonsten die Regelungen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern Ende kommenden Jahres auslaufen würden.

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"Viele Menschen sind davon abhängig, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt, den sie sich leisten können", mahnte Dröge zu einer Anschlussregelung. Die Grünen richteten daher "die Einladung und die Aufforderung an Friedrich Merz, sich diesem wichtigen Gesetz nicht länger in den Weg zu stellen". Sollte Merz hier weiterhin auf der Bremse stehen, "dann tragen die höheren Mieten künftig einen Namen, den von Friedrich Merz", warnte Dröge.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, das Kabinett werde demnächst den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen. Diese könne dann vom Bundestag beschlossen werden. Geywitz äußerte sich dazu optimistisch. Sie wies darauf hin, dass die derzeitige Mietpreisbremse noch in der großen Koalition von SPD und Union gemeinsam beschlossen worden sei.

Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Sie war 2015 eingeführt worden. Ein noch von dem früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach längerem Zögern vorgelegter Referentenentwurf sah vor, die Mietpreisbremse bis Ende 2028 zu verlängern. Ein Kabinettsbeschluss kam wegen des Bruchs der Ampel-Koalition bislang aber nicht zustande.

A.Saggese--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.