Wohngipfel: Mieterbund fordert Reformen noch in dieser Legislatur

Pallade Veneta - Wohngipfel: Mieterbund fordert Reformen noch in dieser Legislatur

Wohngipfel: Mieterbund fordert Reformen noch in dieser Legislatur / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor dem Wohngipfel im Bauministerium in Berlin hat der Deutsche Mieterbund von der Politik gefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreformen noch vor der Neuwahl anzugehen. Geplante Reformen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse oder das Vorkaufsrecht seien "zu wichtig, um sie dem Ampel-Aus zu opfern", sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

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"Wir erwarten, dass die amtierende 'Restampelregierung' endlich ihre noch möglichen Hausaufgaben macht und die auf ihre Umsetzung harrenden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einbringt", fuhr Siebenkotten fort. Ein Treffen, das sich Wohngipfel nenne, "muss auch nennenswerte Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter mit sich bringen".

Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum kommen am Donnerstag im Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) zusammen. Das seit Beginn der Wahlperiode existierende Bündnis besteht aus Akteuren der Politik, des Wohnungsmarkts und der Zivilgesellschaft, das Treffen ist nicht presseöffentlich.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zog eine ernüchternde Bilanz der Wohnungspolitik der Regierung. "Überall im Land fehlen bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen, während die Sanierung bereits bestehender Gebäude vernachlässigt wird", kritisierte die Organisation. Die nächste Regierung müsse eine "sofortige Sanierungsoffensive" auf den Weg bringen, die zuerst die energetisch schlechtesten Gebäude in den Blick nimmt. Gleichzeitig müssten die Menschen dort durch einen Mietenstopp geschützt werden, um Sanierungsanreize zu erhöhen.

A.Tucciarone--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.