Chef der Rentenversicherung warnt nächste Regierung vor Kürzungen aus Spargründen

Pallade Veneta - Chef der Rentenversicherung warnt nächste Regierung vor Kürzungen aus Spargründen

Chef der Rentenversicherung warnt nächste Regierung vor Kürzungen aus Spargründen / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv

Der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, hat die Politik davor gewarnt, aus reinem Sparzwang die Zuschüsse an die Rentenversicherung zu kürzen. Er wolle "der kommenden Koalition nach der Bundestagswahl" sagen: "Haushaltspolitisch motivierte Kürzungen der Bundeszuschüsse darf es nicht geben", sagte Gunkel am Donnerstag bei einer DRV-Veranstaltung in Berlin.

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"Eine stabile Rentenversicherung braucht eine verlässliche Finanzierung", unterstrich Gunkel laut Redemanuskript. Das gelte "gerade jetzt, wenn mit dem Renteneintritt der geburtenstärksten Jahrgänge hohe Belastungen auf die Rentenversicherung zukommen".

Der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. 2024 bekommt die DRV auf diesem Wege 87,6 Milliarden Euro. Damit machen die Bundeszuschüsse rund 22 Prozent der Gesamteinnahmen aus.

Gunkel äußerte sich in diesem Zusammenhang erleichtert, dass durch das Ende der Ampel-Koalition bestimmte Pläne für die Rentenversicherung nicht mehr umgesetzt werden. Mit dem zweiten Haushaltsbegleitgesetz und dem Rentenpaket II seien Kürzungen der Bundeszuschüsse im Umfang von 2,8 Milliarden Euro vorgesehen gewesen, sagte er - dazu komme es nun nicht mehr. "Wir begrüßen das ausdrücklich", sagte Gunkel laut Redemanuskript.

Er betonte zugleich, dass die Rente durch das Ampel-Aus nicht beeinträchtigt werde. "Die aktuelle Situation wirkt sich nicht auf die Arbeit oder Finanzen der Deutschen Rentenversicherung aus", sagte Gunkel. Der Beitragssatz von 18,6 Prozent gelte im kommenden Jahr weiterhin, auch um die Rentenanpassung im nächsten Sommer "muss sich niemand sorgen, denn dafür bedarf es keiner Mitwirkung des Bundestags".

C.Conti--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

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