"SZ": Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn

Pallade Veneta - "SZ": Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn

"SZ": Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Stündliche Fernverkehrsanschlüsse in jeder Großstadt und mehr Kontrolle durch den Bund: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Papier zur Reform der Deutschen Bahn beschlossen, mit dem der Konzern wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll. Das Papier "Bahn 2035" sieht außerdem unter anderem vor, dass Deutschland "zum neuen Herzen eines europäischen Nachtzugnetzes" wird.

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"Jede Großstadt verdient einen stündlichen Fernverkehrsanschluss", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Zeitung. Um einen solchen flächendeckenden Fernverkehr zu erreichen, wollen die Grünen demnach "nicht nur darauf vertrauen, dass gewinnorientierte Unternehmen irgendwann beschließen, diese Städte vielleicht anzuschließen", sagte dazu der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel. Stattdessen wollen sie mit mehr Wettbewerb und Anreizen wie etwa einer Senkung der Trassenpreise dafür sorgen, dass auch Städte wie Chemnitz, Heilbronn oder Schweinfurt einen stündlichen Fernverkehrs-Anschluss bekommen.

Laut "SZ" will die Fraktion außerdem den Aufbau der gemeinwohlorientierten Infrastruktur-Tochter DB Infrago weiterverfolgen. Deren Aufsichtsratschef solle künftig nicht mehr dem Bahn-Vorstand angehören dürfen. Etwaige Gewinne sollten "ohne Umwege über die Holding" bei der Infrastruktur verbleiben. Wenn das und weitere Punkte erfüllt seien, sei "die Debatte von Trennung von Netz und Betrieb nicht mehr notwendig".

Der Bund soll die Bahn nach dem Willen der Grünen-Fraktion außerdem künftig stärker steuern - nötig sei ein "Mentalitätswandel in Ministerien und Ämtern". Finanziert werden sollen die Pläne dem Reformpapier zufolge unter anderem über freiwerdende Haushaltsmittel durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie Umschichtungen bisheriger Aus- und Neubaumittel für die Straße hin zur Schiene.

M.Jacobucci--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

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