Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps: Kommunen "ausgepresst wie Zitrone"

Pallade Veneta - Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps: Kommunen "ausgepresst wie Zitrone"

Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps: Kommunen "ausgepresst wie Zitrone" / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Der Deutsche Landkreistag hat vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt. "Die Landkreise sind ausgepresst wie eine Zitrone", sagte Verbandspräsident Achim Brötel (CDU) der "Welt" (Montagausgabe). Es gebe keine Einsparmöglichkeiten mehr.

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Der Landkreistag prognostiziert in diesem Jahr demnach ein Defizit von insgesamt 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise. "Das wäre eine noch nie dagewesene Größe", sagte Brötel.

Insbesondere in den Sozialhaushalten sehe es schlecht aus. Der CDU-Politiker forderte unter anderem ein Ende des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge, eine Reform der Sozialleistungen sowie einen höheren Anteil am Steueraufkommen. "Bislang erhalten die Kommunen rund zwei Prozent von der Umsatzsteuer zugewiesen", sagte Brötel. Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer müsse sich von heute knapp 8,2 Milliarden Euro auf mindestens 17,5 Milliarden Euro erhöhen.

Der Verbandspräsident warnte vor den Folgen, sollten die Kommunen ihre finanziellen Engpässe nicht überwinden können. "Wenn die Landkreise ihre Aufgaben irgendwann nicht mehr erfüllen können, also der Sozialstaat vor Ort ins Stocken gerät, führt das auf dem direkten Weg in die Ungerechtigkeit", sagte Brötel.

A.Saggese--PV

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Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

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