Pallade Veneta - Kanzler Scholz fordert bei Ford-Besuch europaweite Kaufförderung für E-Autos

Kanzler Scholz fordert bei Ford-Besuch europaweite Kaufförderung für E-Autos


Kanzler Scholz fordert bei Ford-Besuch europaweite Kaufförderung für E-Autos
Kanzler Scholz fordert bei Ford-Besuch europaweite Kaufförderung für E-Autos / Foto: Sascha Schuermann - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zur Förderung von Elektroautos eine europaweite Regelung gefordert: Nötig sei eine Verkaufsförderung, die europaweit funktioniere, begleitet von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur, sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch beim Autohersteller Ford in Köln. Der Betriebsrat von Ford hatte zuvor mehr politische Unterstützung bei der Umstellung auf E-Autos angemahnt. Der Autobauer hatte kürzlich die Streichung von 2900 Stellen in Deutschland angekündigt.

Textgröße ändern:

Scholz nahm an einer Betriebsversammlung teil und hielt dort anschließend eine Rede. Eine europaweite Verkaufsförderung von E-Autos wäre "natürlich" der beste Weg, sagte er, weil dann ein Ausbau der Ladeinfrastruktur "überall" zu erwarten sei.

Alternativ möglich sei auch eine nationale Verkaufsförderung - die müsse die EU dann genehmigen und sie solle sich "konzentrieren auf das, was hierzulande dann hergestellt wird", sagte Scholz weiter. In Frankreich gibt es bereits ein derartiges Modell: Dort werden Kaufprämien für Elektroautos nach einem umfassenden Katalog von Umweltkriterien gezahlt, die auch die Produktion und den Transport berücksichtigen - in China mit Kohlestrom produzierte Elektroautos sind so ausgenommen.

Betriebsratschef Benjamin Gruschka hatte schon vor dem Besuch des Kanzlers mehr Unterstützung der Politik bei der Umstellung auf Elektroautos angemahnt. Deutschland müsse eine Kaufprämie einführen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben, erklärte er. Gruschka nannte es "inakzeptabel", dass Politiker "immer wieder" das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 in Frage stellen.

Ford will bis Ende 2027 in ganz Europa 4000 Jobs streichen. Am härtesten betroffen ist der Standort Köln, wo 2900 Stellen wegfallen sollen. Ford hatte in Europa zuletzt mehr als 28.000 Beschäftigte, davon über 15.000 in Deutschland. Allein im Kölner Werk waren zuletzt rund 12.000 Menschen beschäftigt. Dort soll nun der Großteil des angekündigten Stellenabbaus erfolgen, außerdem sollen hunderte Jobs in Großbritannien wegfallen.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Textgröße ändern: