Regierung will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen

Pallade Veneta - Regierung will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen

Regierung will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch dazu einen Vorschlag für den Bundestag zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Justizkostenrechts sowie weiterer Normen. Demnach sollen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten je nach Gebührenart um sechs beziehungsweise neun Prozent steigen. Gebühren für Gerichtsvollzieher sowie Vergütungen für Sachverständige und Sprachmittler sollen sich um neun Prozent erhöhen.

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Als Grund für die Änderung gab das Justizministerium gestiegenen Personal- und Sachkosten an. Die Rechtsanwaltsgebühren sind demnach seit Anfang 2021 nicht mehr erhöht worden.

Sie stellten nun eine angemessene Vergütung nicht mehr sicher und müssten "an die Preisentwicklung der letzten Jahre angepasst werden", erklärte Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos). Dies gelte auch für die Vergütungen von Sachverständigen und anderen Gruppen.

Wissing appellierte an die Parteien im Bundestag, die Änderung noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Dies liege "im Interesse unseres Rechtsstaats und der Rechtspflege in Deutschland".

L.Guglielmino--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.