Bundeswirtschaftsministerium gibt Pläne für Kraftwerksgesetz auf

Pallade Veneta - Bundeswirtschaftsministerium gibt Pläne für Kraftwerksgesetz auf

Bundeswirtschaftsministerium gibt Pläne für Kraftwerksgesetz auf / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Plan aufgegeben, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch ein Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke zu erlassen. "Die Umsetzung ist nun leider nicht mehr möglich, dazu fehlen die erforderlichen Mehrheiten", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) hatte Ende November noch einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

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Basierend auf diesem Kraftwerkssicherheitsgesetz sollte der Bau neuer Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die Kohlemeiler ersetzen und später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. "Damit hätten 2025 Kraftwerkskapazitäten für Gas und Wasserstoffkraftwerke ausgeschrieben werden können", sagte der Sprecher. Es gehe um die Versorgungssicherheit und zugleich den "Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft".

Der Kohleausstieg, also die Abschaltung der letzten Kohlekraftwerke, ist gesetzlich bis spätestens 2038 vorgesehen. Nach Möglichkeit soll aber schon früher, ab 2030, keine Kohle mehr zur Stromproduktion verbrannt werden. Der Großteil des Strombedarfs wird bereits heute aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt und ihr Anteil soll weiter steigen. Doch zur Stabilisierung des Netzes, etwa wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, sind weiterhin steuerbare Kraftwerke nötig.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, dass für den Bau neuer Kraftwerke jetzt die Weichen gestellt werden müssten. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition verfügt die Bundesregierung jedoch nicht mehr über die nötige Parlamentsmehrheit und die Unionsparteien wollten dem sogenannten Kraftwerkssicherheitsgesetz nicht zustimmen.

O.Merendino--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.