Heil: Verlängerung von Kurzarbeitergeld soll gegen Krise bei Volkswagen helfen

Pallade Veneta - Heil: Verlängerung von Kurzarbeitergeld soll gegen Krise bei Volkswagen helfen

Heil: Verlängerung von Kurzarbeitergeld soll gegen Krise bei Volkswagen helfen / Foto: Martin Meissner - POOL/AFP

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre soll nach seinen Worten dabei helfen, die Krise bei Volkswagen zu entschärfen. "Es geht darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Aufgabe des Staates sei es, diese Anstrengungen mit einer "aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zu begleiten".

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Laut den am Freitag bekanntgewordenen Plänen des Bundesarbeitsministers soll die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds im kommenden Jahr vorübergehend von zwölf auf 24 Monate steigen. Die entsprechende Verordnung kann die rot-grüne Minderheitsregierung ohne Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat beschließen.

Heil kündigte in der "Augsburger Allgemeinen" an, dass das Bundeskabinett die Verordnung am kommenden Mittwoch verabschieden werde. "Es geht darum, Brücken zu bauen und Beschäftigung zu sichern", betonte er.

Volkswagen hat nach einem Gewinneinbruch einen harten Sparkurs mit Stellenstreichungen und Standortschließungen angekündigt. Auch deutliche Lohnkürzungen stehen zur Debatte. Die IG Metall und der Betriebsrat wollen jedoch Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht hinnehmen. Heil sagte dazu: "Worauf es jetzt ankommt, sind sozialpartnerschaftliche Lösungen zwischen Management und Gewerkschaft."

H.Ercolani--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.