VW-Tarifstreit: Gewerkschaft fordert "echten Verhandlungsprozess"

Pallade Veneta - VW-Tarifstreit: Gewerkschaft fordert "echten Verhandlungsprozess"

VW-Tarifstreit: Gewerkschaft fordert "echten Verhandlungsprozess" / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Die Gewerkschaft IG Metall hat vor der fünften Tarifrunde beim Autobauer Volkswagen einen "konstruktiven" und "echten" Verhandlungsprozess vom Unternehmen gefordert. Der Rahmen dafür müsse sein, dass es "keine Werksschließungen, keine Massenentlassungen und auch keinen Eingriff in das monatliche Entgelt" gebe, sagte der Verhandlungsführer der IG Metall, Thorsten Gröger, am Montag in Hannover. Er forderte einen Kompromiss noch vor Weihnachten.

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Derzeit sind beide Seiten laut Gröger noch "sehr, sehr weit" voneinander entfernt. Die Warnstreiks der vergangenen Wochen hätten die Tür aber "einen Spalt" geöffnet. Gröger forderte Sicherheit für die Beschäftigten, die Familien und die Regionen noch vor den Feiertagen.

VW-Verhandlungsführer Arne Meiswinkel betonte, dass beide Parteien bei "zentralen Themen noch weit auseinander" liegen. Zugleich bestehe "akuter Handlungsbedarf". Das Unternehmen müsse weitere finanzielle Potenziale finden, "die nachhaltig zu einer Kostenentlastung führen", sagte Meiswinkel.

Nach den Verhandlungen der vierten Runde in der vergangenen Woche hatten Gewerkschaft und Unternehmen die konstruktive Atmosphäre der Gespräche betont. Diese reicht nach Ansicht der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, Daniela Cavallo, aber nun nicht mehr aus. Es sei "dringend erforderlich, dass das Unternehmen auf uns zukommt", sagte Cavallo am Montag vor den Gesprächen. VW müsse sich auch inhaltlich bewegen.

Der Autobauer fordert einen harten Sparkurs und will Standortschließungen und Stellenstreichungen nicht ausschließen, die Arbeitnehmer fordern aber genau das und machen es zur Bedingung für einen Abschluss. Sollte es auch in der fünften Runde keine Einigung geben, könnte es im neuen Jahr zu weiteren Streiks kommen. Der "Eskalationsplan" der IG Metall steht, sagte Gröger. Die Beschäftigten seien bereit, deutlich zu machen, dass sie "für ihre Zukunft" kämpfen.

A.Saggese--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.