Einigung bei Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen SPD, Grünen und Union

Pallade Veneta - Einigung bei Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen SPD, Grünen und Union

Einigung bei Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen SPD, Grünen und Union / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert. SPD, Grüne und Union einigten sich nach Fraktionsangaben darauf, der dafür nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Es stellt sicher, dass nicht verwendete Gelder aus den Jahren 2023 und 2024 jeweils auf das darauffolgende Jahr übertragen werden - somit werde die Finanzierung des Deutschlandtickets "auch für das Jahr 2025 sichergestellt".

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Die Einigung erfolgte nach Angaben der SPD-Fraktion am Montag nach der erfolgten Vertrauensfrage im Bundestag im Rahmen einer Verständigung zwischen SPD, Union und Grünen "zur gemeinsamen Umsetzung von Gesetzesvorlagen im Verkehrsbereich noch in dieser Legislaturperiode". Demnach soll das Regionalisierungsgesetz noch in dieser Woche den Bundestag und den Bundesrat passieren. Wann genau, war zunächst offen.

Das Ticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Beide Seiten steuern dazu jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei. Die Restmittel werden nun übertragen. Es steht zudem bereits fest, dass der Preis des Deutschlandtickets ab Januar von derzeit 49 Euro auf dann 58 Euro pro Monat steigt.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller bezeichnete die Einigung zwischen SPD, Grünen und Union zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets als "eine große Erleichterung". Das Ticket sei "eine große finanzielle Entlastung für Millionen Menschen in diesem Land, die es tagtäglich zum Beispiel für den Weg zur Arbeit nutzen". Gerade für diese Menschen brauche es Verlässlichkeit.

Von einer "guten Nachricht für alle", sprach im Internetdienst X Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Wir wollen die Erfolgsgeschichte fortschreiben und sichern erstmal den Fortbestand des Deutschlandtickets", versicherte sie weiter.

H.Lagomarsino--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

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