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Tiktok wehrt sich vor Supreme Court gegen US-Auflagen - Trump äußert sich wohlwollend

WIRTSCHAFT 17.12.2024

Tiktok wehrt sich vor Supreme Court gegen US-Auflagen - Trump äußert sich wohlwollend / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Wenige Wochen vor einer möglichen Verbannung aus den App-Stores großer US-Konzerne hat die Videoplattform Tiktok den Obersten Gerichtshof der USA um die vorübergehende Aussetzung eines Gesetzes ersucht, das den chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum baldigen Verkauf des Dienstes verpflichtet. Es handele sich um eine "nie dagewesene Einschränkung der Meinungsfreiheit", argumentierte Tiktok am Montag und appellierte an den Supreme Court, bis zum 6. Januar eine Entscheidung zu treffen.

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Hintergrund ist ein Gesetz der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, das Bytedance eine Frist bis zum 19. Januar zum Verkauf von Tiktok in den USA einräumt. Andernfalls soll die Videoplattform aus den App-Stores der US-Konzerne Apple und Google verbannt werden.

Grund dafür ist, dass US-Behörden den Vorwurf erheben, dass Bytedance die App im Dienste der chinesischen Führung missbraucht, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren, was die Videoplattform bestreitet. Tiktok ist insbesondere bei jungen Menschen beliebt und hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer.

Tiktok hob am Montag hervor, dass viele Menschen in den USA die Plattform nutzten, "um über Politik, Handel, Kunst und andere Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu kommunizieren". Zudem seien "zahllose kleine Unternehmen" auf die Plattform angewiesen, denen erhebliche Schäden drohten.

Beim Inkrafttreten des Gesetzes müsse "eine der beliebtesten Meinungsplattformen Amerikas" schließen, erklärte Tiktok - und das "am Tag vor der Amtseinführung des Präsidenten". Am 20. Januar tritt Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident an.

Trump selbst, der in seiner ersten Amtszeit noch ein ähnlich harsches Vorgehen gegen Tiktok angestrebt hatte, sollte sich laut einem Bericht des Senders NBC am Montag mit dem Chef der Videoplattform, Shou Zi Chew, treffen. Auf einer Pressekonferenz ebenfalls am Montag gab Trump zudem zu verstehen, dass er einen "warmen Platz" in seinem Herzen für Tiktok habe und sich seine Regierung ein mögliches Verbot noch einmal ansehen werde.

Trump gilt nicht als Freund des Tiktok-Gesetzes. Seiner Ansicht nach profitiert davon der Meta-Konzern, den er wegen angeblicher Zensur von rechtskonservativen Inhalten scharf kritisiert.

E.M.Filippelli--PV

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