Sozialverbände kritisieren Rentenpläne der Union

Pallade Veneta - Sozialverbände kritisieren Rentenpläne der Union

Sozialverbände kritisieren Rentenpläne der Union / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

Mehrere Sozialverbände haben die im Wahlprogramm der Union vorgesehenen Rentenpläne kritisiert. "Die Vorschläge der Union zur Rentenpolitik lassen viele Fragen offen", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch der Sozialverband VdK kritisierte die Vorschläge als unklar. Der Paritätische Gesamtverband warnte vor dem Plan der Union, eine individuelle Altersvorsorge mit privaten Finanzdepots einzuführen.

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"Der Verzicht auf eine Anhebung des Rentenalters ist grundsätzlich richtig, doch auffällig ist, dass die Union kein Wort zum Rentenniveau verliert", betonte Engelmeier. Dabei sei das entscheidend, um "einen Sinkflug bei den Renten und damit drohende wachsende Altersarmut zu begrenzen", fügte sie hinzu.

Dass die Union das Rentenalter nicht anheben will, wertete auch VdK-Chefin Verena Bentele als positives Zeichen. Unklar sei aber, wie die Union Menschen unterstützen wolle, die wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegeverpflichtungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiteten, sagte Bentele dem RND.

In ihrem Wahlprogramm wollen CDU und CSU ein "stabiles" Rentenniveau. Außerdem spricht sich die Union für eine sogenannte Aktivrente für arbeitswillige Rentner aus. Bei Letzterer soll zunächst der Staat in kapitalgedeckte private Altersvorsorgedepots für einzelne Bürger ab dem Alter von sechs Jahren einzahlen, bevor diese im Erwachsenenalter dann selbst Beiträge zahlen.

Kritik an diesem Vorschlag kam vom Paritätischen Gesamtverband. Die Frühstart-Rente wäre "der staatlich finanzierte Einstieg in die Privatisierung der Alterssicherung", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem RND. "Das wäre eine Wette auf eine ferne Zukunft, kein Beitrag zur Lösung gegenwärtiger Herausforderungen", fügte er hinzu.

R.Zarlengo--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.