Bundesregierung beschließt offiziell Einstieg bei kriselnder Meyer Werft

Pallade Veneta - Bundesregierung beschließt offiziell Einstieg bei kriselnder Meyer Werft

Bundesregierung beschließt offiziell Einstieg bei kriselnder Meyer Werft / Foto: Focke STRANGMANN - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat den Einstieg bei der in Schieflage geratenen Meyer Werft offiziell beschlossen. Die Übernahme von jeweils rund 40 Prozent der Anteile durch den Bund und das Land Niedersachsen werde damit am Donnerstag vollzogen und wirksam, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss mit. Grünes Licht hatte es bereits im September gegeben, Anfang Dezember kam die kartellrechtliche Freigabe durch die EU-Kommission.

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Das Rettungspaket von Bund und Land sieht eine je hälftige Übernahme von 80,73 Prozent der Anteile für 400 Millionen Euro vor. Hinzu kommen Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Dadurch soll das Unternehmen wieder "zurück zu wirtschaftlicher Stabilität, Eigenständigkeit und Stärke" geführt werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Meyer Werft mit Sitz in Papenburg in Niedersachsen war wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein Problem ist, dass die Werft einen großen Teil des Kaufpreises von Schiffen erst bei der Auslieferung erhält. Preissteigerungen kann sie daher nicht sofort an ihre Kunden weiterreichen.

Neben dem Stammwerk in Papenburg geht auch die Neptun Werft in Rostock-Warnemünde in Staatsbesitz über. Die Meyer Werft im finnischen Turku soll hingegen im Besitz der Familie Meyer bleiben.

Die Meyer Werft beschäftigt nach Angaben des Bundesministeriums rund 3800 Menschen in Deutschland und damit etwa 23 Prozent aller Werft-Beschäftigten. Durch ihr Zulieferernetzwerk trage das Unternehmen erheblich zu "zusätzlichen Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekten bei".

G.Riotto--PV

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".