Pallade Veneta - Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 gesichert

Pallade Veneta - Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 gesichert - auch Bundesrat stimmt zu

Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 gesichert - auch Bundesrat stimmt zu

Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 gesichert - auch Bundesrat stimmt zu / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Finanzierung des Deutschlandtickets auch für das Jahr 2025 steht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der dafür erforderlichen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Mahnungen gab es allerdings in der Debatte, dessen Fortbestand auch langfristig sicherzustellen.

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Die Gesetzesänderung war nötig geworden, damit nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden können. Bereits beschlossen ist, dass das Deutschlandticket ab Januar monatlich 58 Euro statt wie bisher 49 Euro kostet. Um die Neuregelung war bis zuletzt zwischen den Parteien gerungen worden.

Von einer Lösung "buchstäblich in letzter Minute" sprach denn auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dies sei eine gute Nachricht für die rund 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des Tickets. "Wir wollen auch eine längerfristige Perspektive", forderte Hermann aber weiter. Das permanente Hin und Her habe die Menschen verunsichert. Notwendig sei eine Regelung für die Zeit bis 2030.

Mehr längerfristige Verlässlichkeit forderte auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Er stellte jedoch auch klar, dass sein Land seine Zahlungen nicht erhöhen wolle. Wenn der Bund das Ticket auch 2026 weiterführen wolle, "dann muss er es auch komplett finanzieren", sagte Bernreiter im Bundesrat. Er wies darauf hin, dass derzeit das Geld für verlässliche Investitionen in die Infrastruktur und die Aufrechterhaltung des Verkehrsangebots fehle.

Der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Sören Bartol (SPD) verwies auch auf zusätzliche Flexibilität, die mit der Neuregelung verbunden sei. So können die Länder die Regionalisierungsmittel des Bundes künftig auch für Varianten des Deutschlandtickets einsetzen, etwa vergünstigte Angebote für bestimmte Personengruppen.

R.Lagomarsino--PV

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".

IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.