"Historisch": EU einigt sich auf Abkommen mit der Schweiz

Pallade Veneta - "Historisch": EU einigt sich auf Abkommen mit der Schweiz

"Historisch": EU einigt sich auf Abkommen mit der Schweiz / Foto: ALESSANDRO DELLA VALLE - POOL/AFP

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.

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Mit dem Abkommen schnürten beide Seiten ein "Kraftpaket", sagte von der Leyen weiter. Bislang sind die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz in mehr als 120 Einzelvereinbarungen geregelt, die nun durch einen umfassenden Text ersetzt werden sollen. Dazu gehören unter anderem Regeln für das freie Reisen, die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit.

Von der Leyen betonte, das Abkommen stelle "gleiche Wettbewerbsbedingungen her, unabhängig davon, ob Marktteilnehmer aus der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig sind". Zudem garantiere es "Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz und auch umgekehrt für die Schweizer in der Europäischen Union".

Der Schweiz ging es um einen besseren Zugang zum Binnenmarkt der EU und um Fördergelder etwa aus dem europäischen Forschungsprogramm Horizon. Im Gegenzug will sich Bern dauerhaft verpflichten, in den EU-Fonds für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einzuzahlen.

Die Vereinbarung muss durch beide Seiten noch ratifiziert werden. In der Schweiz ist dafür eine Volksbefragung nötig. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) spricht von einem "Unterwerfungsvertrag". Schweizer Gewerkschaften warnen zudem vor niedrigeren Löhnen, wenn der Arbeitsmarkt stärker für EU-Bürgerinnen und -Bürger geöffnet wird. Die Gespräche waren wegen der Bedenken 2021 zunächst gescheitert.

P.Colombo--PV

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".

IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.