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Trump: EU soll Öl und Gas aus den USA kaufen - andernfalls "Zölle ohne Ende"

WIRTSCHAFT 20.12.2024

Trump: EU soll Öl und Gas aus den USA kaufen - andernfalls "Zölle ohne Ende" / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Partnerländern in der Europäischen Union mit Zöllen gedroht, sollten sie das "gewaltige" Handelsdefizit mit den USA nicht durch den Kauf von Öl und Gas verringern. "Ich habe der Europäischen Union gesagt, dass sie ihr enormes Defizit mit den Vereinigten Staaten durch den Kauf von Öl und Gas im großen Stil ausgleichen muss", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Andernfalls heißt es: Zölle ohne Ende."

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Nach Angaben der US-Behörden beliefen sich die Warenimporte aus der EU im Jahr 2022 auf 553,3 Milliarden Dollar (531,43 Milliarden Euro), während die US-Exporte in die Europäische Union 350,8 Milliarden Dollar (336,93 Milliarden Euro) betrugen. Somit belief sich das Defizit im Warenhandel der USA mit der EU im Jahr 2022 auf 202,5 Milliarden Dollar.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach Trumps Wiederwahl Anfang November erklärt, die EU könne mehr Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen, um russisches LNG zu ersetzen. Dies sei billiger und senke die Energiepreise. Bei diesem Thema sehe sie einen Ansatzpunkt für Verhandlungen über den von Trump kritisierten europäischen Handelsbilanzüberschuss.

Allein Deutschland hat mit den USA im vergangenen Jahr einen Rekord-Exportüberschuss von 63,3 Milliarden Euro erzielt. In Berlin sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zu Trumps Drohung, Deutschland habe einen liberalen Gasmarkt. "Die Unternehmen machen die Verträge und nicht die Bundesregierung", sagte die Sprecherin.

Ein Sprecher der EU sagte in Brüssel, die Union sei offen für Gespräche, und verwies darauf, dass die USA auch "einen erheblichen Überschuss im Handel mit Dienstleistungen gegenüber der EU" hätten.

Der Republikaner Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit an. Den Nachbarländern Mexiko und Kanada hat er bereits mit einer Erhöhung der Importzölle um 25 Prozent gedroht und dies mit der Forderung verknüpft, sie sollten den Drogenschmuggel und die Migration in die USA stoppen.

Einige Experten gehen davon aus, dass Trumps Zolldrohungen lediglich als Druckmittel in künftigen Handelsverhandlungen dienen könnten. Der Rechtspopulist erklärte jedoch mehrfach, "richtig eingesetzte" Zölle seien positiv für die US-Wirtschaft. "Unser Land verliert im Moment gegen alle", sagte er Anfang der Woche auf einer Pressekonferenz. "Zölle werden unser Land reich machen."

Y.Destro--PV

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".

IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.