Alle Jahre wieder: Haushalt von Argentiniens Präsident für 2025 genau wie 2024 und 2023

Pallade Veneta - Alle Jahre wieder: Haushalt von Argentiniens Präsident für 2025 genau wie 2024 und 2023

Alle Jahre wieder: Haushalt von Argentiniens Präsident für 2025 genau wie 2024 und 2023 / Foto: Filippo MONTEFORTE - AFP/Archiv

2025 wird einfach so wie 2024 und wie bereits 2023: Beim Staatshaushalt betreibt der argentinische Präsident Javier Milei keinen großen Aufwand. Es sei angemessen, "die Ende 2024 geltenden Ressourcen, finanziellen Einnahmen und Kredite zu verlängern", wurde am Montag in Argentiniens Amtsblatt begründet, warum der Haushaltsplan für das kommende Jahr genauso aussieht wie im zu Ende gehenden Jahr und dem Jahr zuvor.

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Die erneute schlichte Verlängerung der Finanzplanung ist umso bemerkenswerter, als seit der Verabschiedung des bislang letzten Haushaltsgesetzes im November 2022 bis zum November 2024 die Inflation nach Berechnungen auf Grundlage amtlicher Zahlen auf 628 Prozent hochgeschnellt ist.

Im September hatte der Rechtspopulist und selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Milei dem Parlament ein Haushaltsgesetz vorgelegt, das eine Inflation von nur 18,5 Prozent und ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr von fünf Prozent vorsah. Der Text scheiterte in der Volksvertretung jedoch, weil die von der Opposition geforderten Änderungen wie etwa mehr Geld für Rentner und Hochschulen nicht erfüllt wurden.

Nach Angaben der Regierungspartei hätte dies ihr Ziel zunichte gemacht, einen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Die oppositionelle Abgeordnete Margarita Stolbizer warf Milei jedoch im Onlinedienst X vor, er habe das Haushaltsgesetz absichtlich scheitern lassen, "damit er das Geld ausgeben kann, wie er will, wie ein kleiner Monarch".

In Argentinien ist derzeit extremen Sparmaßnahmen unterworfen. Das südamerikanische Land steckt in schwierigen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Unterstützungsprogramm. Das aktuelle Hilfspaket im Umfang von 44 Milliarden Dollar (42,2 Milliarden Euro) läuft zum Jahresende aus.

M.Romero--PV

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".

IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.