Energiewirtschaft warnt vor "Zick-Zack-Kurs" bei der Wärmewende

Pallade Veneta - Energiewirtschaft warnt vor "Zick-Zack-Kurs" bei der Wärmewende

Energiewirtschaft warnt vor "Zick-Zack-Kurs" bei der Wärmewende / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat vor einem "Zick-Zack-Kurs" bei gesetzlichen Regelungen zur Wärmewende gewarnt. "Die Wärmeplanung kommt voran. Um diese Dynamik zu erhalten, braucht es jetzt verlässliche Rahmenbedingungen", erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, am Montag in Berlin. Kommunen, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger benötigten demnach "weiterhin Planungs- und Investitionssicherheit".

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Seit Anfang 2024 gilt in Deutschland das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung. Es sieht vor, dass Großstädte ab 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 eine Wärmeplanung vorlegen. Dazu gehört etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Kleinere Städte und Gemeinden haben bis Mitte 2028 Zeit.

Laut Untersuchung des BDEW haben bereits fast alle (98 Prozent) Städte mit mehr als 45.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ihre Wärmeplanung begonnen oder abgeschlossen. Das sei eine "gute Nachricht". Für den Erfolg der Wärmewende müssten "bereits bestehende Förderrichtlinien, Gesetze und Verordnungen" einem "Wärmewende-Check" unterzogen und weiterentwickelt werden.

Das Wärmeplanungsgesetz gilt als Grundlage für das umstrittene Heizungsgesetz, mit dessen Hilfe beim Heizen künftig mehr auf erneuerbare Energien gesetzt werden soll. Strengere Regeln für den Einbau neuer Heizungen gelten in Bestandsgebäuden anders als bei Neubauten in Neubaugebieten erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Die Wärmeplanung setzt laut BDEW den Rahmen "für die künftig verfügbaren Infrastrukturen, dem Rückgrat der zukünftigen, klimaneutralen Wärmeversorgung".

D.Bruno--PV

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".

IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.