SPD und DGB lehnen Karenztag bei Krankmeldungen entschieden ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
SPD und DGB lehnen Karenztag bei Krankmeldungen entschieden ab
Die Forderung nach einer Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung ruft breiten Widerspruch hervor. "Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Scharfe Kritik kommt auch von Gewerkschaftsseite. Skeptisch äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
"Die Deutschen sind keine Drückeberger und Faulenzer", betonte Heil. "Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, wird es mit mir und der SPD nicht geben." Die Wiedereinführung des sogenannten Karenztages würde die Menschen hart treffen, "die tatsächlich krank sind und die einen geringen Lohn haben, vor allem Frauen", warnte Heil. "Deshalb ist das der falsche Weg."
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, der Vorschlag gehe "zulasten der Arbeitnehmer". Diejenigen, die sich den Lohnausfall nicht leisten könnten, würden sich dann zur Arbeit schleppen, sagte Lauterbach dem MDR.
Der Chef des Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, hatte angesichts des hohen Krankenstands in Deutschland vorgeschlagen, den sogenannten Karenztag bei Krankmeldungen wieder einzuführen. Dieser war in den 70er Jahren abgeschafft worden. Für die Wiedereinführung von Karenztagen hatte sich kürzlich auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, ausgesprochen.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, bezeichnete den Vorstoß des Allianz-Chefs als "unangemessen und unverschämt". "Das ist eine Form der Misstrauenskultur, die da von einigen Stimmen der Arbeitgeber betrieben wird", sagte die frühere SPD-Generalsekretärin im Deutschlandfunk. Es entstehe der Verdacht, "dass es hier darum geht, mit der Abrissbirne durch soziale Errungenschaften zu gehen".
Zudem handele sich bei den hohen Fehlzeiten auch um einen statistischen Effekt, bedingt durch die elektronische Krankschreibung, sagte Fahimi. Dadurch werde inzwischen bei den Krankenkassen jeder einzelne Krankentag erfasst.
Widerspruch kam auch von der Hans-Böckler-Stiftung. Statt kranke Beschäftigte "zu Sündenböcken zu machen", müsse es darum gehen, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr betriebliche Prävention zu sorgen und so strukturelle Ursachen anzugehen, erklärte die gewerkschaftsnahe Stiftung.
Für den Anstieg der Fehlzeiten seien unter anderem psychische Erkrankungen verantwortlich, die im Schnitt mit besonders langen Ausfallzeiten verbunden seien. Derzeit gebe es außerdem eine ungewöhnlich hohe Zahl an Atemwegsinfekten, die nach den Corona-Schutzmaßnahmen nun umso heftiger grassierten.
Auch der Wirtschaftsweise Martin Werding betrachtet die Debatte mit Skepsis. "Wenn man für einen Krankheitstag auf knapp fünf Prozent des Monatslohnes verzichten muss, treibt das auch viele Personen zur Arbeit, die dort mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand und auf Ansteckungsgefahren nichts zu suchen haben", sagte Werding dem "Handelsblatt". Denkbar sei hingegen, die Lohnfortzahlung beispielsweise für die erste Krankheitswoche auf 80 Prozent des Lohns zu begrenzen, so wie es schon ab der siebten Woche gilt.
Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen sagte dem "Handelsblatt", die Wiedereinführung eines Karenztages sei zwar "durchaus als ein geeignetes Instrument". Die Maßnahme sei aber schwer durchsetzbar und würde wohl von den Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen wieder wegverhandelt werden.
Ähnlich äußerte sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Ich habe als Bundestagsabgeordneter mal für ihre Einführung gestimmt. Dann hat die IG Metall mit Zustimmung der Arbeitgeber die Karenztage per Tarifvertrag für ihre Branchen kassiert", sagte Laumann der "Rheinischen Post".
Unionsfraktions-Vize Sepp Müller (CDU) hatte die Debatte hingegen Anfang der Woche begrüßt. Deutschlands Sozialsysteme würden "immer weiter beansprucht", sagte er dem Onlineportal "Politico". Daher müssten neue Ideen diskutiert werden.
Auch FDP-Chef Christian Dürr hatte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" von einer "wichtigen Debatte" gesprochen. Die vielen Krankmeldungen seien aber "nur ein Symptom eines größeren gesellschaftlichen Problems". Es sei in Deutschland inzwischen "oft einfacher, eine Leistung zu beantragen, statt Leistung zu erbringen". Wenn die Politik hier entgegensteuere, werde sich "die Leidenschaft für Leistung in unserer Gesellschaft ganz von allein wieder Bahn brechen".
F.Amato--PV
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