Biden überlässt Trump die Frage der Umsetzung des Tiktok-Gesetzes

Pallade Veneta - Biden überlässt Trump die Frage der Umsetzung des Tiktok-Gesetzes

Biden überlässt Trump die Frage der Umsetzung des Tiktok-Gesetzes / Foto: Antonin UTZ - AFP/Archiv

Der scheidende US-Präsident Joe Biden überlässt es seinem Nachfolger Donald Trump, ob er das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple umsetzt oder nicht. Angesichts der knappen Zeit sei klar, "dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssen", teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mit.

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Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA das vom US-Kongress im Frühjahr beschlossene Gesetz bestätigt. Demnach muss der Dienst am Sonntag aus den App-Stores verschwinden, wenn der chinesische Mutterkonzern Bytedance ihn nicht vorher verkauft. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche die App im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren.

Trump tritt am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. In einer ersten Reaktion erklärte er in seinem Onlinedienst Truth Social, die Entscheidung des Supreme Court sei so zu erwarten gewesen und müsse respektiert werden. "Meine Entscheidung zu TikTok werde ich in nicht allzu ferner Zukunft treffen, aber ich muss Zeit haben, die Situation zu prüfen", schrieb er.

Zuvor hatte er am Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und sich mit ihm nach eigenen Angaben unter anderem über Tiktok ausgetauscht.

L.Bufalini--PV

Hohe Energiepreise: Inflation steigt im September auf Höchststand seit Ende 2023

So hoch war die Inflationsrate seit Dezember 2023 nicht mehr: Der Anstieg der Verbraucherpreise hat wegen der hohen Kosten für Energie im September stark zugelegt. Die Inflationsrate betrug im Vergleich zum Vorjahresmonat 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. "Die Inflationsrate erreichte im September mit über drei Prozent einen neuen Jahreshöchststand. Das war zugleich der höchste Wert seit Dezember 2023", erklärte Amtspräsidentin Ruth Brand.

Neue Sprinterzüge und weiter viele Baustellen: Neuer DB-Fahrplan ab Mittwoch buchbar

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember bietet die Deutsche Bahn eine neue schnelle ICE-Sprinter-Linie zwischen Hamburg und München an. Die Züge verkehren drei Mal täglich und halten nur in Hannover und Nürnberg, die planmäßige Fahrzeit reduziert sich so um 20 Minuten auf fünf Stunden und 20 Minuten, wie die DB am Dienstag mitteilte. Der neue Fahrplan gilt ab dem 13. Dezember, Fahrten ab dann können ab diesem Mittwoch gebucht werden.

IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland und warnt vor "zweigeteiltem" Ausblick für Welt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.

IWF hebt Wirtschaftsprognose für Deutschland auf 1,3 Prozent an

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Der IWF rechnet nun damit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 1,3 Prozent wächst, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert und stimmt mit der Prognose der Bundesregierung überein. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an.