EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan

Pallade Veneta - EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan

EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Die EU-Finanzminister haben den französischen Budgetplan formell gebilligt. Zur Auflage machten sie am Dienstag in Brüssel, dass Paris das übermäßige Defizit bis 2029 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drückt. Das hat die Regierung von Premierminister François Bayrou bereits in Aussicht gestellt.

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Weil Frankreich gegen die EU-Schuldenregeln verstößt, hatte die EU im vergangenen Juni ein Defizitverfahren gegen das Land eingeleitet. Frankreichs Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr bei 5,4 Prozent des BIP liegen, deutlich höher als von Brüssel erlaubt.

Mit Sorge wird in der EU allerdings die erneute französische Debatte über die vor zwei Jahren verabschiedete Rentenreform gesehen. Sie hebt das Eintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Bayrou hat Gespräche mit den Sozialpartnern "ohne Tabus" versprochen. Er sicherte sich damit den Verzicht der Sozialisten auf die Unterstützung von Misstrauensanträgen im Parlament.

Die EU-Finanzminister einigten sich zudem auf Empfehlungen für sechs weitere Mitgliedsländer, gegen die Defizitfahren laufen. Sie riefen Italien laut einer Erklärung auf, seine übermäßige Neuverschuldung bis 2026 unter drei Prozent des BIP zu senken. Belgien, Malta und die Slowakei haben dafür bis 2027 Zeit, Polen bis 2028 und Rumänien bis 2030.

F.M.Ferrentino--PV

Neue Sprinterzüge und weiter viele Baustellen: Neuer DB-Fahrplan ab Mittwoch buchbar

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember bietet die Deutsche Bahn eine neue schnelle ICE-Sprinter-Linie zwischen Hamburg und München an. Die Züge verkehren drei Mal täglich und halten nur in Hannover und Nürnberg, die planmäßige Fahrzeit reduziert sich so um 20 Minuten auf fünf Stunden und 20 Minuten, wie die DB am Dienstag mitteilte. Der neue Fahrplan gilt ab dem 13. Dezember, Fahrten ab dann können ab diesem Mittwoch gebucht werden.

IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland und warnt vor "zweigeteiltem" Ausblick für Welt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.

IWF hebt Wirtschaftsprognose für Deutschland auf 1,3 Prozent an

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Der IWF rechnet nun damit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 1,3 Prozent wächst, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert und stimmt mit der Prognose der Bundesregierung überein. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an.

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