Corona-Impfstoffe: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab

Pallade Veneta - Corona-Impfstoffe: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab

Corona-Impfstoffe: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab / Foto: Lillian SUWANRUMPHA - AFP/Archiv

Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge für die Mitgliedsländer, wie von der Leyens Anwalt Adrien Masset am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel mitteilte. Kritiker hatten der Deutschen vorgeworfen, sie habe "ohne jedes Mandat" gehandelt und Dokumente zerstört.

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Die Justiz habe eine Klage des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan "für unzulässig erklärt, da er einen persönlichen Schaden nicht nachweisen konnte", hieß es aus einer mit dem Fall vertrauten Quelle. Unter anderem Ungarn oder Polen hatten sich angeschlossen, auch ihre Klagen wurden demnach abgewiesen.

Bei den Vorwürfen ging es um einen Impfstoffdeal, den von der Leyen persönlich mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS ausgehandelt haben soll. Allerdings fehlen Nachweise: Die Kommission bewahrte die Handy-Textnachrichten nicht auf.

Wegen des "extrem hohen öffentlichen Interesses" an dem Fall untersucht auch die europäische Staatsanwaltschaft den Kauf der Corona-Impfstoffe. In der Pandemie hatte von der Leyens EU-Kommission für die Mitgliedsländer Millionen Dosen erworben. Die Verträge mit den Herstellern und insbesondere die Kosten wurden jedoch nie offen gelegt.

R.Zaccone--PV

Neue Sprinterzüge und weiter viele Baustellen: Neuer DB-Fahrplan ab Mittwoch buchbar

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember bietet die Deutsche Bahn eine neue schnelle ICE-Sprinter-Linie zwischen Hamburg und München an. Die Züge verkehren drei Mal täglich und halten nur in Hannover und Nürnberg, die planmäßige Fahrzeit reduziert sich so um 20 Minuten auf fünf Stunden und 20 Minuten, wie die DB am Dienstag mitteilte. Der neue Fahrplan gilt ab dem 13. Dezember, Fahrten ab dann können ab diesem Mittwoch gebucht werden.

IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland und warnt vor "zweigeteiltem" Ausblick für Welt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.

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