Tusk kündigt zusätzliche Investitionen in Polens Sicherheit an

Pallade Veneta - Tusk kündigt zusätzliche Investitionen in Polens Sicherheit an

Tusk kündigt zusätzliche Investitionen in Polens Sicherheit an / Foto: Sergei GAPON - AFP

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Rekord-Investitionen in Höhe von umgerechnet 155 Milliarden Euro angekündigt, die größtenteils in die Sicherheit des Landes fließen sollen. "Noch nie in der Geschichte der polnischen Wirtschaft wurde solch eine Summe" investiert, sagte Tusk am Montag bei einer Ansprache in der Warschauer Börse.

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"Natürlich ist Sicherheit eine Voraussetzung, es ist kein Zufall, dass ein großer Teil des Geldes (...) direkt in die Sicherheit investiert wird", sagte Tusk. Polen teilt als einziges Nato-Mitglied Grenzen mit Russland und der Ukraine, die Ende Februar 2022 von Russland überfallen worden war.

Tusk kündigte in Warschau weiter an, ausländische Investoren anziehen zu wollen. Er gab an, "fortgeschrittene" Verhandlungen mit großen US-Technologiefirmen wie Google, Amazon, IBM und Microsoft zu führen. "Ich werde die Chefs von Microsoft und Google in den kommenden Tagen als meine Gäste in Polen begrüßen und wir werden ihre Investitionspläne abschließen", sagte er, ohne weitere Details zu nennen.

Ziel sei es, die westlichen EU-Partner, "die, bis noch vor relativ kurzer Zeit manchmal ein bisschen auf uns herabgeschaut haben", wirtschaftlich zu überholen, fügte Tusk hinzu.

Der Regierungschef kündigte zudem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an, so sollten bis 2032 rund 43 Milliarden Euro in das Schienennetz investiert werden.

Die polnische Wirtschaft wuchs laut Schätzungen der Statistikbehörde im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent. 2023 hatte Polen ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent.

F.Amato--PV

Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft den Ölkonzernen vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts ihre "Übergewinne" deutlich gesteigert zu haben. Seit dem 1. Juli lägen die zusätzlichen Gewinne ihrer Berechnung zufolge mit 10,8 Millionen Euro pro Tag auf einem neuen Höchststand, erklärte die Organisation am Mittwoch. Bei Diesel und Benzin zusammen seien es zwischen dem 1. und 7. Juli jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich.

ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen

Weitere Eskalation zwischen den USA und Spanien: US-Präsident Donald Trump will wegen des aus seiner Sicht mangelnden Engagements Madrids in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Ob ein solcher Handelsstopp umzusetzen ist, erscheint fraglich. In spanischen Regierungskreisen war von einer "gelassenen" Reaktion die Rede.

Neues Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden

Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der federführende Bundestagsausschuss machte dafür am Mittwoch den Weg frei. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linken-Fraktion gegen das Gesetz aus.