BGH verhandelt über persönliche Haftung von Vorstand bei Kartellverstoß

Pallade Veneta - BGH verhandelt über persönliche Haftung von Vorstand bei Kartellverstoß

BGH verhandelt über persönliche Haftung von Vorstand bei Kartellverstoß / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um die Frage, ob Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder persönlich haften, wenn ein Unternehmen wegen eines Kartellverstoßes eine Geldbuße zahlen muss. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über einen Fall aus Nordrhein-Westfalen. Geklagt haben zwei Firmen, die zu einer Unternehmensgruppe in der Edelstahlproduktion gehören.

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Der Beklagte war Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender. Er beteiligte sich an einem Preiskartell, bei dem Unternehmen ein einheitliches Preissystem vereinbarten. Das Bundeskartellamt verhängte deshalb gegen die GmbH ein Bußgeld von 4,1 Millionen Euro. Die Firmen zogen vor Gericht, um sich das Geld von dem Mann zurückzuholen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte das zwar ab. Es entschied aber, dass er eventuelle weitere Schäden ersetzen muss, die aus dem Kartellverstoß entstehen. Beide Seiten wandten sich an den BGH.

I.Saccomanno--PV

Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft den Ölkonzernen vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts ihre "Übergewinne" deutlich gesteigert zu haben. Seit dem 1. Juli lägen die zusätzlichen Gewinne ihrer Berechnung zufolge mit 10,8 Millionen Euro pro Tag auf einem neuen Höchststand, erklärte die Organisation am Mittwoch. Bei Diesel und Benzin zusammen seien es zwischen dem 1. und 7. Juli jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich.

ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen

Weitere Eskalation zwischen den USA und Spanien: US-Präsident Donald Trump will wegen des aus seiner Sicht mangelnden Engagements Madrids in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Ob ein solcher Handelsstopp umzusetzen ist, erscheint fraglich. In spanischen Regierungskreisen war von einer "gelassenen" Reaktion die Rede.

Neues Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden

Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der federführende Bundestagsausschuss machte dafür am Mittwoch den Weg frei. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linken-Fraktion gegen das Gesetz aus.