"Unverhältnismäßig": Kommunale Arbeitgeber kritisieren Streiks im öffentlichen Dienst

Pallade Veneta - "Unverhältnismäßig": Kommunale Arbeitgeber kritisieren Streiks im öffentlichen Dienst

"Unverhältnismäßig": Kommunale Arbeitgeber kritisieren Streiks im öffentlichen Dienst / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich kritisiert. "Die Gewerkschaften setzen hier ein schwerwiegendes Druckmittel ein, das vor allem die Bürgerinnen und Bürger belastet", sagte VKA-Präsidentin Karin Welge der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund der gerade erst begonnenen Verhandlungen "unverhältnismäßig".

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Die erste Tarifrunde zwischen Verdi, dem Deutschen Beamtenbund und den Arbeitgebern für bundesweit rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hatte am 24. Januar stattgefunden und war ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften fordert acht Prozent oder mindestens 350 Euro pro Monat mehr und drei zusätzliche Urlaubstage.

Diese Forderungen würden die Kommunen mit rund 14,9 Milliarden Euro belasten und die Finanzlage deutschlandweit "massiv verschärfen", sagte Welge der "Rheinischen Post". Personalkosten in der Größenordnung würden "zwangsläufig" zu Einschnitten führen.

Vor der zweiten Runde am 17. Februar kündigten die Gewerkschaften verstärkte Warnstreiks an. "Wir sehen die Gefahr, dass dadurch wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und ÖPNV massiv eingeschränkt werden", sagte Welge der Zeitung. Das treffe insbesondere Familien und "vulnerable Gruppen". Welge rief die Gewerkschaften auf, zunächst an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

A.dCosmo--PV

Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft den Ölkonzernen vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts ihre "Übergewinne" deutlich gesteigert zu haben. Seit dem 1. Juli lägen die zusätzlichen Gewinne ihrer Berechnung zufolge mit 10,8 Millionen Euro pro Tag auf einem neuen Höchststand, erklärte die Organisation am Mittwoch. Bei Diesel und Benzin zusammen seien es zwischen dem 1. und 7. Juli jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich.

ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen

Weitere Eskalation zwischen den USA und Spanien: US-Präsident Donald Trump will wegen des aus seiner Sicht mangelnden Engagements Madrids in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Ob ein solcher Handelsstopp umzusetzen ist, erscheint fraglich. In spanischen Regierungskreisen war von einer "gelassenen" Reaktion die Rede.

Neues Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden

Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der federführende Bundestagsausschuss machte dafür am Mittwoch den Weg frei. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linken-Fraktion gegen das Gesetz aus.