Trump-Zölle: Von der Leyen kündigt "verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" der EU an

Pallade Veneta - Trump-Zölle: Von der Leyen kündigt "verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" der EU an

Trump-Zölle: Von der Leyen kündigt "verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" der EU an / Foto: Ludovic MARIN - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat "entschlossene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. "Ungerechtfertigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben", erklärte von der Leyen am Dienstag. Die Entscheidung des US-Präsidenten für neue Zölle bedaure sie "zutiefst".

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Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) wie angekündigt Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt. Die zusätzlichen Abgaben betragen dem US-Präsidenten zufolge "25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen" und sollen ab dem 12. März fällig werden. Lediglich für Australien erwägt Trump demnach eine Ausnahme bei den Stahlzöllen.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte am Dienstag vor dem Europaparlament, die Kommission prüfe derzeit das Ausmaß der von Trump verhängten Zölle. "Wir werden handeln, um unsere wirtschaftlichen Interessen zu wahren", fuhr er fort. Die EU sei aber bereit, mit Trump zu verhandeln, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden, wo es möglich ist".

Sefcovic betonte, in einem Handelsstreit könnten beide Seiten nur verlieren. Zölle auf Ausfuhren aus der EU seien "angesichts der tief integrierten Produktionsketten" mit den USA schädlich für die Wirtschaft. "Es steht für beide Seiten viel auf dem Spiel", betonte der Handelskommissar.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump zusätzliche Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt. Die EU reagierte damals mit Aufschlägen auf ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whisky und Motorräder. Die Zölle auf beiden Seiten waren nach einer Einigung mit Trumps Vorgänge Joe Biden ausgesetzt worden, diese läuft Ende März aus.

H.Ercolani--PV

Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft den Ölkonzernen vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts ihre "Übergewinne" deutlich gesteigert zu haben. Seit dem 1. Juli lägen die zusätzlichen Gewinne ihrer Berechnung zufolge mit 10,8 Millionen Euro pro Tag auf einem neuen Höchststand, erklärte die Organisation am Mittwoch. Bei Diesel und Benzin zusammen seien es zwischen dem 1. und 7. Juli jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich.

ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen

Weitere Eskalation zwischen den USA und Spanien: US-Präsident Donald Trump will wegen des aus seiner Sicht mangelnden Engagements Madrids in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Ob ein solcher Handelsstopp umzusetzen ist, erscheint fraglich. In spanischen Regierungskreisen war von einer "gelassenen" Reaktion die Rede.

Neues Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden

Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der federführende Bundestagsausschuss machte dafür am Mittwoch den Weg frei. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linken-Fraktion gegen das Gesetz aus.