Bundeskartellamt wirft Apple wettbewerbschädigendes Verhalten vor

Pallade Veneta - Bundeskartellamt wirft Apple wettbewerbschädigendes Verhalten vor

Bundeskartellamt wirft Apple wettbewerbschädigendes Verhalten vor / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt hat dem US-Technologiekonzern Apple vorgeworfen, eigene Apps gegenüber Drittanbietern zu bevorzugen. Apples Datenschutzvorgaben für App-Anbieter könnten einen Verstoß gegen die Missbrauchsvorschriften für besonders einflussreiche Digitalunternehmen darstellen, erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. Demnach sehe es so aus, als ob Apple für Apps anderer Anbieter strengere Vorschriften vorsehe als für eigene Produkte.

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Apple hatte 2021 im Einklang mit entsprechenden EU-Vorgaben strengere Regeln für die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke eingeführt. App-Anbieter müssen demnach eine zusätzliche Einwilligung der Nutzenden dafür einholen. Allerdings gelten diese Anforderungen nicht für Apples eigene Apps.

"Für uns ist ganz zentral, dass die Nutzerinnen und Nutzer frei und informiert darüber entscheiden können, ob ihre Daten überhaupt für personalisierte Werbung verwendet werden dürfen oder nicht", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Die Frage ist aber, ob Apple für andere Anbieter diesbezüglich strengere Maßstäbe aufstellen darf als für sich selbst."

Das Bundeskartellamt gab dazu nun eine vorläufige rechtliche Einschätzung ab, die an Apple übermittelt wurde. Nach dieser vorläufigen Sichtweise könnte "eine kartellrechtlich verbotene Ungleichbehandlung und Selbstbevorzugung Apples" vorliegen, erklärte Mundt. Apple kann dazu nun Stellung nehmen.

Das Bundeskartellamt hat Apple wie auch weitere US-Konzerne wie Amazon und Meta unter verschärfte Beobachtung gestellt, weil sie eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" haben. Apple geht gegen diese Einstufung noch gerichtlich vor. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Entscheiung für den 18. März angekündigt. Im vergangenen April hatte der BGH in einem ähnlichen Rechtsstreit mit Amazon zugunsten des Kartellamts entschieden.

F.Amato--PV

EU-Parlament stimmt über Rechte für Fluggäste ab

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue gesetzliche Rechte für Fluggäste ab. Dazu gehören unter anderem kostenlose Familiensitzplätze und eine Frist für Entschädigungen bei Verspätungen und Ausfällen. Die große Reform blieb nach jahrelangen Verhandlungen aus, die fälligen Entschädigungsbeträge werden trotz lauter Beschwerden der Fluggesellschaften nicht angetastet.

Diskussion um Ladenöffnungszeiten an Sonntagen nimmt an Fahrt auf

Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, nimmt nun auch die Diskussion um die allgemeinen Ladenöffnungszeiten an Wochenenden an Fahrt auf: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags sowie der Tourismuskoordinator der Bundesregierung plädierten am Dienstag für eine deutliche Aufweichung des derzeit geltenden Öffnungsverbotes. Von Gewerkschaftsseite kam dagegen Widerspruch: "Der Sonntag ist für die Beschäftigten der einzige verlässlich planbare freie Tag", erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer.

Kanada will neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen

Kanada will seine neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen. Diese Entscheidung im Kampf um den Milliardenauftrag gab Premierminister Mark Carney am Montag vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in der Türkei bekannt. Das deutsche Unternehmen sprach vom größten Einzelauftrag in seiner Geschichte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, vor dem Nato-Gipfel habe die kanadische Regierung "ein starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie" gesetzt.

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In der Diskussion um längere Ladenöffnungszeiten macht sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags für ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen stark. "Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten", sagte der Ausschussvorsitzende Christian von Stetten (CDU) der "Bild"-Zeitung. "In beiden Fällen bin ich für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen."