Belgien: Luftverkehr durch Rentenproteste gestört

Pallade Veneta - Belgien: Luftverkehr durch Rentenproteste gestört

Belgien: Luftverkehr durch Rentenproteste gestört / Foto: JASPER JACOBS - BELGA/AFP

In Belgien haben zehntausende Menschen gegen geplante Sozialeinschnitte der neuen Regierung demonstriert. Die Polizei zählte in Brüssel am Donnerstag rund 60.000 Teilnehmer bei einer zentralen Kundgebung. Der Luftverkehr von und nach Belgien kam wegen eines Streiks der Fluglotsen vollständig zum Erliegen. Auch der Nahverkehr in der belgischen Hauptstadt war stark gestört.

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Aufgerufen zu dem Aktionstag hatten die Gewerkschaften. Sie wenden sich gegen Pläne der seit zehn Tagen amtierenden Regierung unter dem Rechtsnationalisten Bart De Wever. Dieser will die Renten unter anderem von Bahnmitarbeitern, Polizisten und Lehrern kürzen.

Die Proteste richten sich daneben auch gegen andere Einsparungen im öffentlichen Dienst und Leistungskürzungen für Sozialhilfeempfänger. De Wever strebt eine Haushaltssanierung im Umfang von 20 Milliarden Euro an. Zugleich will er die belgischen Verteidigungsausgaben erhöhen. Sie liegen bisher unter der Nato-Quote von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

L.Bufalini--PV

EU-Parlament stimmt über Rechte für Fluggäste ab

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue gesetzliche Rechte für Fluggäste ab. Dazu gehören unter anderem kostenlose Familiensitzplätze und eine Frist für Entschädigungen bei Verspätungen und Ausfällen. Die große Reform blieb nach jahrelangen Verhandlungen aus, die fälligen Entschädigungsbeträge werden trotz lauter Beschwerden der Fluggesellschaften nicht angetastet.

Diskussion um Ladenöffnungszeiten an Sonntagen nimmt an Fahrt auf

Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, nimmt nun auch die Diskussion um die allgemeinen Ladenöffnungszeiten an Wochenenden an Fahrt auf: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags sowie der Tourismuskoordinator der Bundesregierung plädierten am Dienstag für eine deutliche Aufweichung des derzeit geltenden Öffnungsverbotes. Von Gewerkschaftsseite kam dagegen Widerspruch: "Der Sonntag ist für die Beschäftigten der einzige verlässlich planbare freie Tag", erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer.

Kanada will neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen

Kanada will seine neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen. Diese Entscheidung im Kampf um den Milliardenauftrag gab Premierminister Mark Carney am Montag vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in der Türkei bekannt. Das deutsche Unternehmen sprach vom größten Einzelauftrag in seiner Geschichte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, vor dem Nato-Gipfel habe die kanadische Regierung "ein starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie" gesetzt.

Bundestags-Wirtschaftsausschuss für Ende von Ladenöffnungsverbot an Sonntagen

In der Diskussion um längere Ladenöffnungszeiten macht sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags für ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen stark. "Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten", sagte der Ausschussvorsitzende Christian von Stetten (CDU) der "Bild"-Zeitung. "In beiden Fällen bin ich für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen."