Sparkassen: Staat bevorzugt Vermieter gegenüber Selbstnutzern beim Immobilienkauf

Pallade Veneta - Sparkassen: Staat bevorzugt Vermieter gegenüber Selbstnutzern beim Immobilienkauf

Sparkassen: Staat bevorzugt Vermieter gegenüber Selbstnutzern beim Immobilienkauf / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die Landesbausparkassen haben bei der staatlichen Unterstützung von Immobilienkäufen eine Benachteiligung von selbstgenutztem Wohneigentum gegenüber der Nutzung als Mietobjekt beklagt. Der Staat unterstütze den Kauf einer Mietwohnung mit "mindestens 18.000 Euro", den Erwerb zur Selbstnutzung "bei gutwilliger Interpretation allenfalls mit rund 100 Euro", kritisierte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Montag. Förderprogramme würden "von energetischen Mehrkosten aufgezehrt".

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Der DSGV verweist auf eine Studie der Beratungsfirma Empirica. In den Berechnungen stellten die Experten die Werte der steuerlichen Förderung für Vermietende der aktuellen Zinsvergünstigungen für Förderkredite der KfW gegenüber. Das Problem bei selbstgenutztem Wohnraum ist demnach, dass die Mehrkosten für Auflagen zur Energieeffizienz den Umfang der KfW-Förderung übersteigen.

Bei Mietwohnungen sei das anders. Diese werden der Studie nach vor allem steuerlich über erhöhte Abschreibungen für Abnutzung gefördert. Je nach Art der Abschreibung sind bis zu 30.000 Euro möglich. Im Gegensatz zur Förderung der KfW sind die Abschreibungen in den meisten Fällen nicht an energetische Zusatzanforderungen gekoppelt.

"Unter dem Strich diskriminiert der Bund den Erwerb einer selbst genutzten Immobilie gegenüber der Investition in den Neubau einer vermieteten Wohnung um 18.000 bis 30.000 Euro", erklärten die Landesbausparkassen. Die neue Bundesregierung müsse hier Abhilfe schaffen.

Neben einer "substanziellen Eigentumsförderung" von mindestens 18.000 Euro fordert Axel Guthmann, Verbandsdirektor der Landesbausparkassen, einen Erlass oder eine Ermäßigung der Grunderwerbssteuer zumindest für Erstkäuferinnen - und käufer. "Kaum etwas hilft so effektiv über die Eigenkapitalhürde hinweg - und durch die sinkende Kreditbelastung zugleich auch über die Einkommenshürde", erklärte er.

H.Ercolani--PV

EU-Parlament stimmt über Rechte für Fluggäste ab

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue gesetzliche Rechte für Fluggäste ab. Dazu gehören unter anderem kostenlose Familiensitzplätze und eine Frist für Entschädigungen bei Verspätungen und Ausfällen. Die große Reform blieb nach jahrelangen Verhandlungen aus, die fälligen Entschädigungsbeträge werden trotz lauter Beschwerden der Fluggesellschaften nicht angetastet.

Diskussion um Ladenöffnungszeiten an Sonntagen nimmt an Fahrt auf

Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, nimmt nun auch die Diskussion um die allgemeinen Ladenöffnungszeiten an Wochenenden an Fahrt auf: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags sowie der Tourismuskoordinator der Bundesregierung plädierten am Dienstag für eine deutliche Aufweichung des derzeit geltenden Öffnungsverbotes. Von Gewerkschaftsseite kam dagegen Widerspruch: "Der Sonntag ist für die Beschäftigten der einzige verlässlich planbare freie Tag", erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer.

Kanada will neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen

Kanada will seine neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen. Diese Entscheidung im Kampf um den Milliardenauftrag gab Premierminister Mark Carney am Montag vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in der Türkei bekannt. Das deutsche Unternehmen sprach vom größten Einzelauftrag in seiner Geschichte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, vor dem Nato-Gipfel habe die kanadische Regierung "ein starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie" gesetzt.

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In der Diskussion um längere Ladenöffnungszeiten macht sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags für ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen stark. "Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten", sagte der Ausschussvorsitzende Christian von Stetten (CDU) der "Bild"-Zeitung. "In beiden Fällen bin ich für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen."