Pallade Veneta - EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich

Pallade Veneta - EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich - Deutschland mit "Mini-Anhebung"

EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich - Deutschland mit "Mini-Anhebung"

EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich - Deutschland mit "Mini-Anhebung" / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union sind zum Jahresanfang kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen im Mittel um 6,2 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Deutschland lag mit einer nominalen Erhöhung um 3,3 Prozent auf 12,82 Euro auf einem der hinteren Plätze.

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Die Forschenden sprachen von einer "Mini-Anhebung" in Deutschland. Der deutsche Mindestlohn ist dennoch weiterhin der fünfthöchste. Ein höherer Mindestlohn wird in Luxemburg (15,25 Euro), den Niederlanden (14,06 Euro), Irland (13,50 Euro) und seit Anfang Februar auch in Belgien (12,83 Euro) gezahlt.

Stark geklettert sind die Mindestlöhne zu Jahresbeginn vor allem in den östlichen Ländern der EU. In Rumänien stieg der Lohn um 22,7 Prozent an, in Bulgarien um 16,3 Prozent.

Ein Grund für die teils deutlichen Erhöhungen ist dem WSI zufolge der Einfluss der europäischen Mindestlohnrichtlinie. Diese nenne als Referenzgrößen für einen "angemessenen" Mindestlohn unter anderem mindestens 60 Prozent vom Medianlohn im jeweiligen Land. Viele Länder hätten eine langfristige Zielgröße für den Mindestlohn gesetzlich verankert oder auf andere Weise festgelegt. Das gab dem Mindestlohn einen "deutlichen Schub".

Die Schwelle von 60 Prozent des Medians erreicht oder überschritten haben in der EU laut WSI im Jahr 2023 Portugal, Slowenien und Frankreich. Deutschland steht bei 51,7 Prozent. "Bereits im laufenden Jahr wäre ein Mindestlohn von rund 15 Euro notwendig, um das 60-Prozent-Ziel zu erreichen", erklärten die Forscher Malte Lübker und Thorsten Schulten. Die Autoren forderten, die Zielgröße von 60 Prozent in das Mindestlohngesetz aufzunehmen.

C.Grillo--PV

EU-Parlament stimmt über Rechte für Fluggäste ab

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue gesetzliche Rechte für Fluggäste ab. Dazu gehören unter anderem kostenlose Familiensitzplätze und eine Frist für Entschädigungen bei Verspätungen und Ausfällen. Die große Reform blieb nach jahrelangen Verhandlungen aus, die fälligen Entschädigungsbeträge werden trotz lauter Beschwerden der Fluggesellschaften nicht angetastet.

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Kanada will neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen

Kanada will seine neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen. Diese Entscheidung im Kampf um den Milliardenauftrag gab Premierminister Mark Carney am Montag vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in der Türkei bekannt. Das deutsche Unternehmen sprach vom größten Einzelauftrag in seiner Geschichte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, vor dem Nato-Gipfel habe die kanadische Regierung "ein starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie" gesetzt.

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In der Diskussion um längere Ladenöffnungszeiten macht sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags für ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen stark. "Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten", sagte der Ausschussvorsitzende Christian von Stetten (CDU) der "Bild"-Zeitung. "In beiden Fällen bin ich für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen."