US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister

Pallade Veneta - US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister

US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

Inmitten angedrohter US-Handelszölle hat der Senat in Washington den Wall-Street-Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick als neuen Handelsminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mehrheitlich für den von Präsident Donald Trump nominierten 63-Jährigen. 51 Senatoren votierten für Lutnick, 45 gegen ihn.

Textgröße ändern:

Lutnick ist Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald. Er gilt als enger Verbündeter des neuen US-Präsidenten. Der erfolgreiche Unternehmer soll die Zoll- und Handelspolitik der USA umsetzen, die Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf Konfrontation ausgerichtet hat. China wirft er unter anderem vor, durch den Einsatz des Schmerzmittels Fentanyl "Amerika von innen heraus" anzugreifen.

Bei seiner Anhörung im Senat im vergangenen Monat hatte Lutnick sich unter anderem für eine harte Haltung gegenüber Peking sowie die Einführung von Zöllen auf US-Importe eingesetzt. Zölle sollten etwa genutzt werden, um "Fairness und Respekt" zu schaffen.

Der neue Handelsminister tritt sein Amt inmitten drohender Handelsstreitigkeiten an: Trump hatte vergangene Woche mögliche Zölle für Auto-Importe "rund um den 2. April" angekündigt. Am Dienstag nannte er dann den Zollsatz von etwa 25 Prozent auf Auto-Importe.

Auf Produkte aus Kanada und Mexiko führte Trump bereits neue Abgaben von 25 Prozent ein, setzte diese jedoch zunächst aus. Auf Stahl- und Aluminiumexporte erheben die USA ab dem 12. März ebenfalls 25 Prozent.

Lutnick ließ bereits seine Bereitschaft durchblicken, US-Handelspartner schon ab dem 2. April mit umfassenden "Gegenzöllen" zu belegen.

A.Fallone--PV

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesse vorgestellt

Auf der Bremse ist eine Schildkröte abgebildet, auf dem Gaspedal ein Hase: Die neue E-Ente, eine elektrische Neuauflage des erfolgreichen 2CV-Modells von Citroën, ist voll von solchen Details. Ein knallroter Prototyp mit gelbkarierten Sitzen wurde am Montag bei der Pariser Automesse in Anwesenheit des Schauspielers Omar Sy vorgestellt.

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesser vorgestellt

CDU will Stromsteuer "für alle" auf EU-Minimum absenken: Merz sieht "Spielräume"

Die CDU will zur Entlastung der Verbraucher die Stromsteuer "für alle" auf das europäische Minimum absenken und damit eine Zusage aus dem vergangenen Jahr einhalten. Das kündigte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin an und sagte, dafür sollten nun "finanzielle Spielräume im Haushalt" genutzt werden. Diese könne es geben, "wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt", sagte der Kanzler.

Verwirrung um von Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" - Kiew meldet neue russische Angriffe

Verwirrung um die von US-Präsident Donald Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg: Russland hat das Inkrafttreten einer solchen Einigung am Montag nicht bestätigt und nach Angaben Kiews erneut Energie-Anlagen in der Ukraine angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Kiew werde "reagieren", sollte sich Moskau nicht an die Waffenruhe halten. Die EU verhängte im wegen des russischen Angriffskriegs Sanktionen gegen zusätzliche fast 1600 Verantwortliche und Organisationen.