BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren

Pallade Veneta - BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren

BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über Inkassokosten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die EOS Investment GmbH, eine Tochter des Otto-Konzerns. Diese beauftragt für das Eintreiben von offenen Rechnungen ein Schwesterunternehmen und erhebt dafür zusätzliche Gebühren. (Az. VIII ZR 138/23)

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Das halten die Verbraucherschützer für nicht zulässig: Die Kosten für die Kundinnen und Kunden stiegen so künstlich in die Höhe, argumentieren sie. Sie starteten eine Musterfeststellungsklage, der sich mehr als 700 Verbraucher anschlossen. Im Juni 2023 gab das Oberlandesgericht Hamburg der Klage statt. Die Firma wandte sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. Ob am Mittwoch schon eine Entscheidung fällt, ist unklar.

C.Grillo--PV

Diskussion um Ladenöffnungszeiten an Sonntagen nimmt an Fahrt auf

Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, nimmt nun auch die Diskussion um die allgemeinen Ladenöffnungszeiten an Wochenenden an Fahrt auf: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags sowie der Tourismuskoordinator der Bundesregierung plädierten am Dienstag für eine deutliche Aufweichung des derzeit geltenden Öffnungsverbotes. Von Gewerkschaftsseite kam dagegen Widerspruch: "Der Sonntag ist für die Beschäftigten der einzige verlässlich planbare freie Tag", erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer.

Kanada will neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen

Kanada will seine neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen. Diese Entscheidung im Kampf um den Milliardenauftrag gab Premierminister Mark Carney am Montag vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in der Türkei bekannt. Das deutsche Unternehmen sprach vom größten Einzelauftrag in seiner Geschichte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, vor dem Nato-Gipfel habe die kanadische Regierung "ein starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie" gesetzt.

Bundestags-Wirtschaftsausschuss für Ende von Ladenöffnungsverbot an Sonntagen

In der Diskussion um längere Ladenöffnungszeiten macht sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags für ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen stark. "Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten", sagte der Ausschussvorsitzende Christian von Stetten (CDU) der "Bild"-Zeitung. "In beiden Fällen bin ich für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen."

Vor Nato-Gipfel in Ankara: Netanjahu warnt Trump vor Kampfjetdeal mit Erdogan

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump vor dem Verkauf von Kampfjets an die Türkei gewarnt. Netanjahu sagte am Montag dem US-Sender Fox News, die Türkei dürfe keine F35-Maschinen oder Kampfjet-Triebwerke erhalten. Dies würde "das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten stören". Experten rechnen dennoch mit einer Ankündigung Trumps.