Google zahlt 326 Millionen Euro zur Beilegung von Steuerstreit in Italien

Pallade Veneta - Google zahlt 326 Millionen Euro zur Beilegung von Steuerstreit in Italien

Google zahlt 326 Millionen Euro zur Beilegung von Steuerstreit in Italien / Foto: JOSH EDELSON - AFP/Archiv

Der Online-Riese Google hat zur Beilegung eines Streits wegen mutmaßlich nicht bezahlter Steuern in Italien nach Behördenangaben 326 Millionen Euro gezahlt. Der Tech-Konzern habe die aus Steuern, Strafgebühren und Zinsen zusammengesetzte Summe gezahlt, um die "ausstehende Angelegenheit mit den italienischen Steuerbehörden" zu lösen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Mailand am Mittwoch. In der Folge beantragte die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben bei Gericht, das weitere Vorgehen in dem Fall einzustellen.

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Die italienischen Behörden hatten Google Ireland Limited vorgeworfen, in dem Land zwischen 2015 und 2019 erwirtschaftete Einnahmen nicht deklariert und keine Steuern auf sie gezahlt zu haben. Vor allem richteten sich die Ermittlungen auf Einnahmen aus Online-Werbung.

Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren, große Digitalkonzerne dazu zu bringen, mehr Steuern in Europa zu zahlen. In einem der bekanntesten Fälle befand 2016 die EU-Kommission, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen gewährt habe und verpflichtete den Konzern, 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Steuern nachzuzahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte später jedoch zugunsten von Apple, Brüssel legte Rechtsmittel ein.

A.Rispoli--PV

Diskussion um Ladenöffnungszeiten an Sonntagen nimmt an Fahrt auf

Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, nimmt nun auch die Diskussion um die allgemeinen Ladenöffnungszeiten an Wochenenden an Fahrt auf: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags sowie der Tourismuskoordinator der Bundesregierung plädierten am Dienstag für eine deutliche Aufweichung des derzeit geltenden Öffnungsverbotes. Von Gewerkschaftsseite kam dagegen Widerspruch: "Der Sonntag ist für die Beschäftigten der einzige verlässlich planbare freie Tag", erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer.

Kanada will neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen

Kanada will seine neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen. Diese Entscheidung im Kampf um den Milliardenauftrag gab Premierminister Mark Carney am Montag vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in der Türkei bekannt. Das deutsche Unternehmen sprach vom größten Einzelauftrag in seiner Geschichte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, vor dem Nato-Gipfel habe die kanadische Regierung "ein starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie" gesetzt.

Bundestags-Wirtschaftsausschuss für Ende von Ladenöffnungsverbot an Sonntagen

In der Diskussion um längere Ladenöffnungszeiten macht sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags für ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen stark. "Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten", sagte der Ausschussvorsitzende Christian von Stetten (CDU) der "Bild"-Zeitung. "In beiden Fällen bin ich für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen."

Vor Nato-Gipfel in Ankara: Netanjahu warnt Trump vor Kampfjetdeal mit Erdogan

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump vor dem Verkauf von Kampfjets an die Türkei gewarnt. Netanjahu sagte am Montag dem US-Sender Fox News, die Türkei dürfe keine F35-Maschinen oder Kampfjet-Triebwerke erhalten. Dies würde "das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten stören". Experten rechnen dennoch mit einer Ankündigung Trumps.