Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen

Pallade Veneta - Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen

Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Gelder aus dem Bundeshaushalt für Einwanderer ohne gültige Papiere gestrichen werden sollen. Der Erlass "weist die Bundesministerien und -behörden an, alle staatlich finanzierten Programme zu identifizieren, die derzeit illegalen Ausländern finanzielle Vorteile gewähren, und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen", heißt es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Informationsblatt.

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Das Dekret stelle sicher, dass die Gelder nicht genutzt werden, um sogenannte Zufluchtspolitik zu fördern oder bei illegaler Einwanderung zu helfen, hieß es weiter. Zudem soll die Überprüfung von Ansprüchen verbessert werden, "um zu verhindern, dass Leistungen an Personen gehen, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten".

Die jüngste Anordnung ist Teil einer Reihe von Dekreten zum Thema Einwanderung, die Trump seit seinem Amtsantritt vor einem Monat erlassen hat.

Die "New York Times" berichtete unterdessen, dass Einwanderer ohne Papiere ohnehin nur selten Anspruch auf Bezüge von Bundesleistungen haben. Demnach gibt es lediglich einige Ausnahmen für Notfälle.

M.Jacobucci--PV

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