Lagarde: Investitionen in Rüstung und Infrastruktur können Wachstum ankurbeln

Pallade Veneta - Lagarde: Investitionen in Rüstung und Infrastruktur können Wachstum ankurbeln

Lagarde: Investitionen in Rüstung und Infrastruktur können Wachstum ankurbeln / Foto: Daniel ROLAND - AFP

EZB-Chefin Christine Lagarde sieht in steigenden Staatsausgaben für Rüstung und Infrastruktur, wie auch in Deutschland geplant, einen möglichen Wachstumsmotor für die Wirtschaft der Eurozone. Eine Erhöhung der Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben könnte "zum Wachstum beitragen", sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach der Leitzinsentscheidung in Frankfurt am Main. Gleichzeitig könnten die steigenden Ausgaben jedoch auch die Inflation wieder anheizen.

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Lagarde betonte, dass die Pläne der EU-Kommission und der möglichen neuen Regierung in Deutschland derzeit "work in progress" seien. Welche Auswirkungen sie tatsächlich auf Inflation und Wirtschaftswachstum haben werden, sei aktuell offen. Grundsätzlich sei sich der EZB-Rat aber einig, dass große Investitionspakete einen "Wachstumsschub" auslösen werden.

In Deutschland hatten sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen in dieser Woche auf ein beispielloses Finanzpaket verständigt. Dabei geht es um ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur und eine Ausnahme der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben. Gleichzeitig diskutiert auch die EU nach einem Vorschlag der Kommission über eine Wiederaufrüstung Europas, für die bis zu 800 Milliarden Euro auf dem Tisch liegen sollen.

Eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum der Eurozone sind zunehmende Handelsspannungen, ausgelöst durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Eine Eskalation könne das Wachstum im Euroraum wegen sinkender Exporte und einer generellen Schwächung der Weltwirtschaft dämpfen, sagte Lagarde.

Die Europäische Zentralbank senkte am Donnerstag zum fünften Mal in Folge ihre Leitzinsen. Der zentrale Leitzinssatz, der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzins, beträgt demnach zukünftig 2,50 Prozent. Gleichzeitig senkte die EZB ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,1 Prozent auf 0,9 Prozent. Die Inflationserwartung hob sie um 0,2 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent an.

M.Jacobucci--PV

Netanjahu warnt Trump vor Kampfjet-Verkauf an Erdogan

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump vor dem Verkauf von Kampfjets an die Türkei gewarnt. Netanjahu sagte am Montag dem US-Sender Fox News, die Türkei dürfe keine F35-Maschinen oder Kampfjet-Triebwerke erhalten. Dies würde "das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten stören", das durch die israelische Lufthoheit garantiert werde und durch das US-Militär in der Region.

Wissenschaftsrat: Kritisches Denken lässt sich nicht an KI delegieren

Der Wissenschaftsrat hat vor möglichen negativen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz (KI) auf die Hochschulen gewarnt. "Kritisches Denken lässt sich nicht an eine KI delegieren", erklärte der Vorsitzende des Expertengremiums, Wolfgang Wick, am Montag in Köln. "Wir müssen die unabhängige menschliche Urteilsfähigkeit in einer Welt erhalten, die immer mehr algorithmisch durchdrungenen ist."

Regierungsfraktionen für Änderungen an neuem Heizungsgesetz - Kritik bleibt

Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien schlagen eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf für ein neues Heizungsgesetz vor. Unter anderem soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen bis 2045 vorsieht. Das geht aus einem Änderungsantrag der Unions- und SPD-Fraktionen zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Elf Tote durch keimverseuchte Wurst: Prozess um Skandalfirma in Hessen gestartet

Sieben Jahre nach einem Lebensmittelskandal um mit Bakterien verseuchte Fleisch- und Wurstwaren des hessischen Herstellers Wilke hat der Prozess gegen drei frühere Firmenverantwortliche begonnen. Zum Verhandlungsauftakt vor dem Landgericht Kassel verlas die Staatsanwaltschaft am Montag die Anklage, die den Beschuldigten elffache fahrlässige Tötung sowie fahrlässige Körperverletzung in sieben Fällen vorwirft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.