Trump setzt fast alle Strafzölle gegen Mexiko aus

Pallade Veneta - Trump setzt fast alle Strafzölle gegen Mexiko aus

Trump setzt fast alle Strafzölle gegen Mexiko aus / Foto: Guillermo Arias - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump setzt fast alle der seit dieser Woche geltenden Strafzölle auf Importe aus Mexiko aus. Trump teilte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social mit, dass alle Einfuhren aus dem südlichen Nachbarland, die durch das Freihandelsabkommen USMCA von 2020 abgedeckt seien, bis zum 2. April von den Zöllen befreit seien.

Textgröße ändern:

Auf Anordnung Trumps waren erst am Dienstag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko sowie aus Kanada in Kraft getreten. Trump begründete jetzt die vorübergehende Rücknahme der Zölle auf mexikanische Einfuhren mit seiner "sehr guten Beziehung" zu Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum. Vor seiner Entscheidung zur Suspendierung der Importaufschläge hatte er nach eigenen Angaben mit Sheinbaum telefoniert.

Das während Trumps erster Amtszeit ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko sieht vor, dass die meisten gegenseitigen Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von Zöllen befreit sind. Das USMCA löste damals das vorherige Freihandelsabkommen Nafta ab.

Bereits am Mittwoch hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass Trump auf Bitte der US-Autohersteller Autos für einen Monat von den Zöllen ausgenommen habe. Die Autoindustrie in den USA, Mexiko und Kanada ist wegen der jahrzehntelangen Freihandelsvereinbarungen stark grenzüberschreitend organisiert.

Trump begründet die Strafzölle vor allem damit, dass die beiden Nachbarländer nicht genügend gegen den Schmuggel der gefährlichen Droge Fentanyl unternähmen. Kanada hatte auf die US-Zölle umgehend mit Gegenzöllen geantwortet, auch Sheinbaum hatte eigene Zölle in Aussicht gestellt.

F.Dodaro--PV

Netanjahu warnt Trump vor Kampfjet-Verkauf an Erdogan

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump vor dem Verkauf von Kampfjets an die Türkei gewarnt. Netanjahu sagte am Montag dem US-Sender Fox News, die Türkei dürfe keine F35-Maschinen oder Kampfjet-Triebwerke erhalten. Dies würde "das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten stören", das durch die israelische Lufthoheit garantiert werde und durch das US-Militär in der Region.

Wissenschaftsrat: Kritisches Denken lässt sich nicht an KI delegieren

Der Wissenschaftsrat hat vor möglichen negativen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz (KI) auf die Hochschulen gewarnt. "Kritisches Denken lässt sich nicht an eine KI delegieren", erklärte der Vorsitzende des Expertengremiums, Wolfgang Wick, am Montag in Köln. "Wir müssen die unabhängige menschliche Urteilsfähigkeit in einer Welt erhalten, die immer mehr algorithmisch durchdrungenen ist."

Regierungsfraktionen für Änderungen an neuem Heizungsgesetz - Kritik bleibt

Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien schlagen eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf für ein neues Heizungsgesetz vor. Unter anderem soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen bis 2045 vorsieht. Das geht aus einem Änderungsantrag der Unions- und SPD-Fraktionen zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Elf Tote durch keimverseuchte Wurst: Prozess um Skandalfirma in Hessen gestartet

Sieben Jahre nach einem Lebensmittelskandal um mit Bakterien verseuchte Fleisch- und Wurstwaren des hessischen Herstellers Wilke hat der Prozess gegen drei frühere Firmenverantwortliche begonnen. Zum Verhandlungsauftakt vor dem Landgericht Kassel verlas die Staatsanwaltschaft am Montag die Anklage, die den Beschuldigten elffache fahrlässige Tötung sowie fahrlässige Körperverletzung in sieben Fällen vorwirft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.